Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr verteidigt. Dass Deutschland erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden im Haushalt auskomme, sei gerade angesichts der geopolitischen Lage eine besondere Leistung, so Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Deutschland werde damit zu einem Garanten für Verlässlichkeit und Stabilität in Europa.
Die Ausgangslage sei dank der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt und der stabilen Binnenkonjunktur robust. Wichtig sei jedoch, dass Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibe. Dafür seien Investitionen nötig.
Ein solider Haushalt und eine Politik, die Wirtschaftswachstum finanziere, seien jedoch keine Gegensätze. Zuvor hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, der Koalition „wirtschaftspolitische Ignoranz“ vorgeworfen. Solide öffentliche Finanzen könne es nur mit einer dynamischen Wirtschaft geben.
Dafür brauche es Investitionen und Konsumenten. Die Bundesregierung will im Haushalt 2015 erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Am Freitag soll über den Etat abgestimmt werden.
Autor: dts
