Köln | aktualisiert | In der 18. Sitzung der laufenden Wahlperiode des Kölner Rates diskutierte das Kommunalparlament auf Antrag von Oberbürgermeisterin Henriette Reker über die Zusammenarbeit zwischen Kölner Polizei und städtischer Verwaltung. Weitere Themen waren das kooperative Baulandmodell, die städtische Gebäudewirtschaft, die beleuchtete Laufstrecke und eine Resolution des Rates zur „Stillegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel“.
Reker erinnerte an das Läuten der Friedensglocke bei der letzten Ratssitzung und den Anschlag in Istanbul. Der Rat gedachte den Opfern in einer Schweigeminute.
Die aktuelle Stunde
Oberbürgermeisterin Henriette Reker beantragte die aktuelle Stunde mit dem Thema „Zukünftige Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt“. Reker hatte den neuen Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingeladen. Reker spricht von einem Schatten der auf Köln liege seit Silvester. Der soziale Frieden sei beeinträchtigt. Es sei eine gemeinsame Aufgabe für den Rat mit der Polizei das verlorengegangene Vertrauen wieder herzustellen. Es wir keine 100 prozentige Garantie für Sicherheit geben. Reker habe Konzepte mit anderen Städten über Sicherheit besprochen, wie Essen, Düsseldorf oder Dortmund. Man habe an den Städtetag appelliert einen Ausschuss für Sicherheit einzurichten, um für mehr Sicherheit und Koordination zu sorgen. Reker will ein Gremium für präventive Maßnahmen, das sich mit der Kriminalitätsvorbeugung beschäftigen soll einrichten. Heißen soll das Gremium: Kriminalpräventiver Rat. Sie habe bereits den Polizeipräsidenten und Landgerichtspräsidenten eingeladen. Der Polizeipräsident habe bereits Dialogbereitschaft gezeigt.
Polizeipräsident Jürgen Mathies: Die Kritik an der Polizei an den Vorfällen von Silvester sei berechtigt. Er will verlorenvergangenes Vertrauen wieder aufbauen. Der Karneval stehe im Fokus. Mathies gab ein Versprechen ab: Die Polizei unternehme alles, dass sich die Vorfälle von Silvester nicht wiederholen und die Menschen sich wieder sicher fühlen. Er will die polizeiliche Präsenz erhöhen. Der Einsatz der Hundertschaft in den letzten Wochen habe zu einem Rückgang von Straftaten geführt. Er trete für ein konsequentes Handeln der Polizei ein. Er habe Dinge auch in der Behörde auf den Prüfstand. Die Polizei müsse zeigen, dass sie da ist. Er wolle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um die Sicherheit wieder herzustellen. Er möchte Vereinbarungen für die zukünftige Zusammenarbeit mit der Stadt treffen. Er wolle die Videobeobachtung im öffentlichen Raum verstärken. ZU prüfen sei ob man eine gemeinsame Wache aus Bundespolizei, Landespolizei und Stadt einrichten im Umfeld des Hauptbahnhofes. Zudem will Mathies gemeinsame Streifen von Polizei und städtischem Ordnungsamt.
Zur Videobeobachtung im öffentlichen Raum sagte Mathies: Er wolle eine Diskussion zum Thema Individuelle Freiheit und Schutz vor Straftaten in der Diskussion um Videoüberwachung. Man habe Erfahrungen mit mobiler Videoüberwachung. Die Videoüberwachung werde an den tollen Tagen verstärkt. Die Verhältnismässigkeit sei bei der Videoüberwachung zu diskutieren, wie sie das Polizeigesetz vorsehe. Mathies will hier einen großen Konsens in der Stadtgesellschaft herstellen. Mathies will Kräfte mit der Stadt bündeln und Bereichsgrenzen wie Ordnungsamt und Polizei überwinden. Sein Ziel seien gemeinsame Streifen, die auch für mehr Bürgernähe sorgen werde. Als positives Beispiel nannte er die bereits bestehenden Lärmstreifen in den Sommermonaten. Mathies zeigte sich sehr daran interessiert das Thema Kriminalpräventiver Räte zu sprechen und diese voranzubringen.
Die Debatte
Gerrit Krupp, SPD, fordert weitere Aufklärungsarbeit sowohl in Bezug zur Arbeit der Bundespolizei, wie auch der Landespolizei. Die Polizei müsse handeln, aber auch die Stadt Köln. Bei der SPD befürwortet man die Gemeinsamkeiten die Polizeipräsident Mathies skizziert habe. Auf Kritik trifft bei der SPD die Zögerlichkeit bei der Stellenzusetzung weiterer Ordnungskräfte, die bereits beschlossen seien. Der CDU und den Grünen wirft man vor die Einstellung neuer Ordnungskräfte zu verzögern.
Bernd Petelkau, CDU, spricht davon, dass er endlich da sei der sicherheitspolitische Neuanfang. Er warf Stadtdirektor Kahlen Versäumnisse bei der Stellenbesetzung im Ordnungsamt vor. Auch der rot-grünen Landesregierung warf Pettelkau Versäumnisse vor, die nicht genügend Polizeibeamte nach Köln entsandt habe. Es sei scheinheilig von der SPD jetzt Aufklärung zu verlangen, um vom Versagen des ehemaligen SPD Polizeipräsidenten Albers abzulenken. Man müsse nach außen zeigen, dass man wieder Handlungsfähig sei in Köln und die Sicherheit garantieren könne.
Kirsten Jahn, Grüne, sieht den Ruf der Stadt Köln national und international beschädigt. Der Staat sei in dieser Nacht schwach gewesen. Jahn fordert eine differenzierte und offene Debatte über sexualisierte Gewalt. Die Botschaft müsse sein: „Ein Nein ist ein Nein“. Die Beratungsstrukturen für die Opfer sexualisierter Gewalt seien zu erhalten und auszubauen. Köln bauche mehr Integration statt weniger und Köln habe eine Willkommenskultur, die man nicht aufgeben werde.
Hamide Akbayir, Die Linke, fordert ein besseres Einsatzkonzept der Kölner Polizei. Das Sicherheitskonzept an Karneval sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Linke fordert mehr Gewaltprävention und warnt vor einer Kürzung von sozialen Mitteln in den kommenden Haushaltsplanberatungen.
Ulrich Breite, FDP, wünschte dem neuen Polizeipräsidenten Mut die Kölner Polizeibörde umzukrempeln, damit es Vorfälle, wie an Silvester nicht mehr gebe. Köln will die miserable Polizeistatistik nicht mehr hören. Breite verglich die Kölner Zahlen der Kriminalitätsstatistik mit denen von München, bei denen Köln besonders schlecht abschneidet. Ein Vorwurf sei, dass man in Köln Straftaten begehen könne, ohne dass man dafür zur Rechenschaft gezogen werde. Breite spricht von einem rechtsfreien Raum an Silvester, den es in Köln nie wieder geben dürfe.
Thomas Hegenbarth, Piraten, kritisierte das Vertrauen auf das Allheilmittel Videokamera. Die Kameras seien überall in Köln. Es gebe 2000 Kameras in Bahnen und Bussen der KVB. 320 gebe es an Stadtbahnhaltestellen. Auch rund um den Bahnhof gebe es 80 Kameras. Es gebe nationale Studien, die belegten, dass Videoüberwachung Sicherheit und Aufklärungsquote nicht verbesserten. Hegenbarth fordert mehr Personal und erinnerte daran, dass in den Jahren von 1998 bis 2010 in NRW rund 3200 Stellen bei der Polizei abgebaut wurden. Videokameras vermittelten ein subjektives Sicherheitsgefühl, hülfen aber im Ernstfall nichts. Man verstecke sich hinter Technik. Hegenbarth fordert mehr Personal für die Polizei in NRW.
Thor Geir Zimmermann, Deine Freunde, spricht von Missbrauch durch Populisten, die die Vorfälle an Silvester in Köln für ihre Zwecke ausnützten. Es sei Heuchelei auf Migranten zu zeigen, ohne die eigenen Probleme zu benennen. Sexismus und Gewalt sei in Deutschland alltäglich, durch Werbung und auch jedes Jahr an Karneval habe es Vergewaltigungen gegeben. Man wolle ein freies Köln ohne permanente Videoüberwachung. Zimmermann fordert mehr Vorschläge für Prävention gegen Gewalt von Polizei und Stadt und diese voranzubringen.
Martin Börschel, CDU, wirft Pettelkau einen falschen Ton in der Debatte vor und ein falsches Bild von der Kriminalität in Köln zu zeichnen. Börschel betonte den Einsatz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag, der für Aufklärung sorgen werde und der von den Fraktionen gemeinsam initiiert wurde. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe die Personalstärke der Polizei in NRW reduziert.
Kirsten Jahn, Grüne, verlas eine Erklärung und Antrag die zum Ziel hat die Initiativen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Polizeipräsident Mathies zu unterstützen und voranzubringen. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen angenommen.
Reker bezog Stellung zu einigen Fragen. Eine zügige Stellenzusetzung im Bereich des Ordnungsamtes soll erfolgen. Man habe mittlerweile 36 Stellen besetzt zum 15. März. Die Stellen die im Haushalt eingestellt seien, aktuell nicht finanziert seien. Man brauche nicht nur eine sorgfältige Auswahl beim Personal, sondern man müsse die Stellen auch finanziert haben. Da man aktuell bei der Aufstellung des Haushaltes sei, solle dies im Zuge dieses Verfahren geschehen. Das Sicherheitskonzept solle weiterentwickelt werden und die Verwaltung ist beauftragt dies voranzutreiben, auch was die Zusammenarbeit mit der Polizei betrifft.
Kooperatives Baulandmodell wird modifiziert
Der Rat beschließt eine Modifikation des kooperativen Baulandmodells.
Die Gebäudewirtschaft wird in die Freiheit entlassen
Martin Schoser, CDU will, dass die städtische Gebäudwirtschaft in Zukunft selbst ihr Personal auswählen kann. Auch Vergaben sollen in Zukunft von der Gebäudewirtschaft selbst in deren Verantwortung übernommen werden. Schoser nannte die Gebäudewirtschaft einen Riesen in Ketten. Das Controlling soll in die Hand der Gebäudewirtschaft leben. Die Prozesse sollen in Zukunft von der Leitung der Gebäudewirtschaft gesteuert werden und das Unternehmen mehr Eigenverantwortlichkeit erhalten. Die Grünen unterstützen den Antrag der CDU.
Für die SPD zeigte sich Inge Raderstadt-Kausch kritisch gegenüber der kompletten Neuausrichtung in einem Prozess, der sich gerade in einem Change Prozess befinde. Eine neue Betriebsform für die Gebäudewirtschaft lehnt die Kölner SPD ab. Die SPD mahnt an, dass Korruptionsprävention Maßstab des Handelns und Umbaus bei der Gebäudewirtschaft sein sollte.
Gerd Brust, Grüne, testierte, dass die Gebäudewirtschaft sich durch die letzte Reform nicht verbessert habe, sprach alleine im technischen Berich von 52 nicht besetzten Stellen. Es gebe einen Bedarf von Neubauten und Sanierungen im Gebäudebestand der Stadt in Höhe von zwei Milliarden Euro, aber das Personal fehle. Brust nannte die Stadtentwässerungsbetriebe als positives Beispiel. Er verteidigte den Passivhausstandard, weil er den Energieleitlinien der Stadt entspräche und so müsste die Gebäudewirtschaft nur in einem einzigen Standard planen.
Jörg Detjen, Linke, erklärte der Antrag habe eine historische Dimension. Das zentrale Vergabeamt sei im letzten Jahrhundert 1998 von CDU und Grünen initiiert worden, weil es damals einen Skandal gegeben habe. Der Rat hatte damals das zentrale Vergabeamt geschaffen und die Stelle einer Antikorruptionsbeauftragten. Es wäre eine Zensur, wenn der Rat heute die Zerschlagung der Vergabeamtes beschlösse. 50 Prozent der Vergaben der Gebäudewirtschaft liefen über das zentrale Vergabeamt. Die Linke möchte Korruption nicht Tür und Tor öffnen, wenn es dieses Amt nicht mehr gebe.
Ulrich Breite, FDP, positiv sei, dass die Gebäudewirtschaft eigenständiger werde. Auch Breite führt die Stadtentwässerungsbetriebe als positives Beispiel auf. Breite regte an die Gebäudewirtschaft in den Stadtwerkekonzern aufzunehmen. Der Passivhausstandard soll unter ökonomischen Gesichtspunkten geprüft werden.
Reker sagte, es gibt noch keine einheitliche Verwaltungsmeinung. Es gibt unterschiedliche Auffassungen einzelner Dezernate. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Hemsing erläuterte, dass Korruptionsbekämpfung immer nötig sei. Wer also Vergabeprozesse neu strukturiere, müsse dies im Blick haben. Köln habe derzeit einen hohen Standard, weil die Fachämter nicht für Korruption anfällig seien. Wer nicht kontrolliere habe Korruption. Jörg Frank, Grüne, widersprach dem Eindruck, dass die Grünen jetzt Korruption fördern wollten. Frank merkte zudem an, dass Vergabe nicht in unterschiedlichen Ämtern erfolgen müsse, sondern auch in ein und demselben Betrieb in unterschiedlichen Abteilungen. Der Antrag sei im Einklang mit der Eigenbetriebsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Martin Börschel, SPD, warf Frank vor einer unvollendeten Reform eine neue Reform entgegenzusetzen und einen Schnellschuß vorzunehmen, vor allem vor dem Hintergrund der Warnung durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamt. Jörg Detjen, Linke, stellte die Frage nach einer anderen Eingruppierung von Personal, dass nur schwer zu finden sei.
Beschluss: Der Rat beschloss die Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft zu optimieren. Dies bedeutet eigene Personalhoheit, die Vergabeverfahren, Investitionsbudgets und ein mehrstufiges Controlling in Eigenregie der Gebäudewirtschaft. Baustandards sollen festgelegt werden und Neuplanungen auf der Basis der geltenden städtischen Energieleitlinien in Passivhausweise erfolgen.
Digitales Startup-Hub
Die SPD brachte den Antrag ein, dass sich Köln um einen Platz als digitales Startup-Hub bewerben kann. Hier geht es um die Bewerbung für ein Programm der Landesregierung, die fünf Startup-Hubs in NRW etablieren will und dafür Geld zur Verfügung stellen will. Jörg Frank erklärte, dass das Thema Digitalisierung und Start-ups nicht so wichtig sei, dass man einen Blankoscheck ausstellen und daher diesen Antrag in den Haushalt einbringen sollte, bzw. über eine Priorisierung im Wirtschaftsdezernat finanzieren sollte.
Keine beleuchtete Laufstrecke in Köln
Die SPD will eine beleuchtete Laufstrecke in Müngersdorf, die mit Fremdmitteln bereits finanziert ist. Die CDU lehnt ab, da die Laufstrecke mit Mitteln von städtischen Unternehmen finanziert ist. Zudem, so die CDU gebe es genügend Strecken mit Licht, wo man laufen kann in Köln. Die Grünen lehnen ab, weil es mittlerweile beleuchtete Stirnlampen gebe und eine Website mehr als zehn Strecken mit Licht, wo man laufen könne, ausweise. Zudem haben die Grünen ökologische Bedenken. Ulrich Breite, FDP, spricht davon, dass die Ablehnung des SPD Antrages und damit die Ablehnung der Laufstrecke, keine Erfolgsstory für den Rat sei.
Die SPD will Kreuzfeld entwickeln – Grüne und CDU lehnen ab
Die Kölner SPD will das neben Blumenberg gelegene Kreuzfeld städtebaulich entwickeln. Nicht als eigenständiges Viertel, sondern als gemeinsames Viertel mit Blumenberg um dort die Infrastruktur zu stärken und Köln im Wohnungsbau voranzubringen. 3.000 Wohnungen sollen entstehen. Die CDU-Politikerin Gordes wirft der SPD vor den Bürger nicht mitzunehmen. Daher soll das Entwicklungskonzept neue Flächen aus dem Dezernat von Baudezernent Höing abgewartet werden, so die CDU. Die CDU will den SPD Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss verweisen. Diesem stimmen die Grünen zu. Auch die Grünen wollen die Flächenrecherche abwarten. Michael Weisenstein von der Linken erklärte, es sei schade, dass man mit diesem Projekt noch nicht weiter sei. Es sei jetzt an der Zeit das Projekt auf den Weg zu bringen. Weisenstein machte deutlich, dass andere Städte in Deutschland, wie Berlin oder Freiburg, bereits an der Planung von Großsiedlungen arbeiteten um den Run auf die Städte zu bewerkstelligen. Ralph Sterck, FDP, spricht von einem guten Antrag der SPD und dass das Projekt Kreuzfeld begonnen werden muss, bis die Diskussion um die freien Flächen geführt wird. Der Antrag wird in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.
Kölner Rat fordert „Stillegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel“ in Belgien
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, FDP, die Piraten, Deine Freunde und die freien Wähler beschlossen eine Resolution die die „Stillegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel“ fordert. Zudem sei ein grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept für die Grenzregion zu erarbeiten. Die beiden genannten Atomkraftwerke sind sehr alt und gelten als nicht mehr sicher. Die Resolution des Kölner Rates richtet sich an die belgische Regierung und die Bundesregierung. Die Linke kritisiert, dass die Brennelemente für die beiden belgischen AKW aus dem niedersächsischen Lingen kommen. Die Linke fragt zudem, ob Köln ausreichend auf einen Nuklearunfall vorbereitet sei.
Personalien
Der Rat der Stadt entschied auch über Personalien – hier einige der wichtigeren Personalentscheidungen und Entsendungen: Oberbürgermeisterin Henriette Reker folgt ihrem Vorgänger in den Aufsichtsrat der Rheinenergie. Jürgen Roters scheidet aus dem Gremium aus. Michael Zimmermann, SPD, der das Büro des Oberbürgermeisters Jürgen Roters leitete scheidet aus dem Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG aus. An seiner Stelle wird Franz Josef Höing, der auf Vorschlag der CDU Baudezernent wurde, in den Aufsichtsrat entsandt. Höing wird auch in den Aufsichtsrat der Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB) einziehen. Dort muss Stadtdirektor Guido Kahlen, SPD, für Höing seinen Stuhl räumen.
Autor: Andi Goral
