280 Millionen Defizit: Verwaltung bringt den Haushalt in den Kölner Rat ein

Köln | aktualisiert | Der Rat der Stadt Köln nahm heute den Haushaltsentwurf der Kämmerin für das Jahr 2015 an. Der durch die Verwaltung vorgelegte Entwurf umfasst knapp 2.000 Seiten. Rund 4,1 Milliarden Euro plant die Kämmerin auszugeben, rund 3,8 Milliarden Erträge sind erwartet. Das Defizit beträgt demnach 280,3 Millionen Euro, die Rücklage verringert sich damit um 4,78 Prozent. Kämmerin Gabriele C. Klug stellte den Haushaltsplan der Verwaltung dem Rat vor.

[infobox]Das Verfahren
Die Verwaltung der Stadt Köln bringt zunächst den Haushalt in den Rat ein und damit ihre Vorstellungen, wo neben den städtischen Pflichtaufgaben, die der Gesetzgeber vorgibt, in Zukunft Schwerpunkte gesetzt werden können. Darüber berät nun die Politik und bringt ihre Schwerpunkte ein. Darüber wird es nun eine politische Debatte im Rat, aber auch in der Stadtgesellschaft geben und Mitte des kommenden Jahres sollte dann der neue Haushalt verabschiedet werden können.

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Der Entwurf zum Haushalt 2015 weist laut Kämmerin Gabriele C. Klug zunächst ein Volumen bei den Gesamtaufwendungen von 4,13 Milliarden Euro aus. Dieses reduziere sich jedoch, da der Konsolidierungsbetrag von insgesamt rund 167 Mio. noch nicht berücksichtigt sei. Hier seien bereits rund 100 Millionen Euro identifiziert, die Restsumme müsse noch mit Fachplanungen hinterlegt werden.

Diesen Aufwendungen stehen laut Klug Erträge in Höhe von 3,85 Milliarden Euro, die aus technischen Gründen den Betrag von 167 Mio. Euro beinhalten. Das Defizit beträgt demnach 280,3 Millionen Euro. Aufgrund des Defizits verringere sich die in der Bilanz ausgewiesene allgemeine Rücklage in 2015 um 4,78 Prozent.

Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung – 2016 bis 2018 – führe die Entwicklung der Defizite zur einer weiteren Reduzierung der allgemeinen Rücklage, so Klug: In 2016 um 4,09 Prozent, in 2017 um 3,59 Prozent und in 2018 um 3,12 Prozent. Das Liquiditätsdefizit liegt bei knapp 344 Mio. Euro für 2015, sinkt allerdings in den Folgejahren deutlich.

-Die Nettosteuerquote liegt zwischen 2015 und 2018 um 53%.

-Die Zuwendungsquote liegt 2015 bei 19,1% und 2018 bei 19,8%

-Die Personalintensität sinkt leicht von 2015: 22,7% auf 22,5% in 2018.

-Die Sach- und Dienstleistungsintensität fällt von 11,9% auf 10,9% in 2015-2018.

-Die Transferaufwandsquote steigt von 2015: 37,9% auf 2018: 39,4%

-Die Abschreibungsintensität wird sich von 4,2% auf 4,4% entwickeln

-Zinslastquote bleibt etwa bei 3% im Planungszeitraum.

Ursprünglich habe das Defizit anhand des angemeldeten Bedarfs durch die einzelnen Dezernate rund 447 Millionen Euro betragen, so die Kämmerin. Anhand von Controlling-Maßnahmen und die Prüfung der einzelnen Kostenstellen wolle man diese Summe um 167 Millionen bereinigen. Hiervon seien rund 100 Millionen bereits identifiziert, der Rest solle in Kürze folgen.

Roters: „Weichen für die Zukunft stellen“

Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters betonte in seiner Rede zum Haushaltsentwurf, mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 stelle man die Weichen für die Zukunft der Stadt. „Köln hat hervorragende Zukunftsperspektiven. Köln wächst, Menschen ziehen hinzu, weil sie hier Zukunftschancen sehen, weil sie die Stadt attraktiv finden und gern hier leben.“, so Roters.

In der Nachkriegsgeschichte – abgesehen von dem direkten Wiederaufbau unmittelbar nach dem Krieg – sei noch nie so viel investiert worden, noch nie so viel gebaut worden wie in 2014. Das mache Köln wettbewerbsfähig im Vergleich zu anderen erfolgreichen Städten wie etwa Hamburg, München oder Stuttgart. „Öffentliche und private Investitionen erstrecken sich auf die gesamte Stadt. Sie erreichen ein Volumen, das in den zweistelligen Milliardenbereich geht. Davon profitiert die heimische Wirtschaft, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger.“, so Roters weiter.

Roters nannte einige Beispiele dessen, worin in den nächsten Jahren in Köln investiert werde:

Zukunftsinvestitionen des Landes NRW

– Der Masterplan der Universität zu Köln umfasst einen Neubau- und Modernisierungsumfang von 1,3 Mrd. Euro für die nächsten Jahre.
– Der Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule ist mit 300 Mio. Euro veranschlagt.
– Der Neubau der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung auf dem Deutzer Feld wird nicht weniger als 50 Mio. Euro kosten.
– Der Umzug der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung gibt der Hochschule für Musik und Tanz neue Erweiterungsmöglichkeiten.
– Im Justizbereich ist sowohl der Neubau des Justizzentrums am Eifelwall als auch der vollständige Umbau der Justizvollzugsanstalt in Ossendorf in der konkreten Planung.

Investitionen aus der Privatwirtschaft

– Der Umbau des Gerling- und des Gürzenichquartiers wird das Gesicht der Innenstadt deutlich aufbessern.

– Im nächsten Jahr beginnt der Umbau des Staatenhauses zu einem der schönsten Musical Theater Deutschlands.
– Die Fertigstellung großer Wohnungsbauprojekte wirft ihre Schatten voraus; zu nennen sind

<UL><LI>Widdersdorf Süd, rd. 1.400 WE

</LI><LI>Clouth-Gelände, rd. 1000 WE

</LI><LI>Sidol-Gelände, rd. 350 WE

</LI><LI>Klostergärten, rd. 400 WE

</LI><LI>HDI, Flow Tower, rd. 300 WE

</LI><LI>Sürther Feld, rd. 900 WE

</LI><LI>Reiterstaffel, Gaedestr., rd. 500 WE

</LI><LI>Waldbadsiedlung Ostheim, rd. 500 WE

</LI></UL>

Hinzu kommen die Planungen für Zündorf Süd und den Ehrenfelder Güterbahnhof.

Investitionen aus kommunalem Haushalt

– Im Schulbau: Baumaßnahmen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro vor; davon sind laufende Planungsaufträge von rund 626 Mio. Euro enthalten sowie geplante Projekte in Höhe von 619 Mio. Euro.
– Im kommenden Jahr wird die Neugestaltung der Ostseite des Doms abgeschlossen sein.
– Gleiches gilt für die Fertigstellung des Rheinboulevard in Deutz.
– Im kommenden Jahr sehen wir dem Abschluss des Projekts „Städtische Bühnen“ entgegen.
– 2015 wird der Startschuss für den Neubau des Historischen Archivs gegeben.
– 2015 wollen wir auch die Neugestaltung der „Mitte Porz“ in Angriff nehmen;
– ebenso wie den Start der „Bildungslandschaft Altstadt Nord“.

Alle diese Bauvorhaben würden von der Stadtverwaltung begleitet und getragen, so Roters. Angesichts der Fülle der Projekte seien die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr belastet und manchmal auch überlastet. Man wolle den so stark gestiegenen Anforderungen Rechnung tragen. Der Haushalt sehe deshalb eine deutlich Aufstockung im Personalbereich vor, so Roters.

„Köln ist eine wachsende Stadt.“, so Roters. „Bis Ende dieses Jahrzehnts werden 50.000 mehr Menschen hier leben.“ Der RRX werde insbesondere auf der Strecke Köln – Düsseldorf dringend benötigt – einschließlich eines Halts im Bahnhof Mülheim, der auch kommen solle, so Roters.

Autor: Daniel Deininger
Foto: Kämmerin Klug bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2015.