Köln | Rund 66.000 Wohneinheiten muss Köln bis zum Jahr 2029 bauen, um allen Einwohnern eine Bleibe bieten zu können. Zur heutigen Ratssitzung legt die Stadtverwaltung Vorschläge vor, wo konkret gebaut werden soll. Kritik äußerte vorab heute die Kölner SPD. Sie wirft der schwarz-grünen Mehrheit im Kölner Rat vor „unsozial, ungerecht und mutlos“ zu agieren. Zusammen mit den Stimmen der FDP hatten CDU und Grüne im Stadtentwicklungsausschuss gegen einige Verwaltungs-Vorschläge gestimmt.
Bis 2029 werden in Köln rund 66.000 neue Wohneinheiten benötigt, um der wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden. Bislang seien bereits 31.200 Wohneinheiten in der Umsetzung, erklärte heute Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln. Für die restlichen rund 35.000 Wohneinheiten fehle derzeit eine konkrete Lösung. Wo dieser Wohnraum in Köln entstehen soll, dazu legt die Stadtverwaltung heute dem Stadtrat eine Vorlage vor. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlägt darin Baumaßnahmen für 17.800 neue Wohneinheiten vor. „Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Börschel heute. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde diese Vorlage jedoch mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Die drei Parteien einigten sich auf ein Konzept für gut 16.000 Wohneinheiten. Der Vorschlag der Parteien: Statt etwa in Lindenthal – dort wurden von der Verwaltung zu bebauende Flächen abgelehnt – solle in Lövenich neuer Wohnraum entstehen.
Die Kölner SPD kritisierte heute den Vorschlag von CDU, Grünen und FDP. Die Änderungen zu der Verwaltungsvorlage seien „unsozial, ungerecht und mutlos“, sagte Börschel. Die Vorlage der Verwaltung habe schon zu wenige neue Wohneinheiten vorgesehen. Durch die Streichung einiger Vorschläge würde das Problem nur weiter verschärft. Kritik äußerte Börschel auch an der Verteilung des neuen Wohnraums. Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, dass von den 17.800 Wohneinheiten 40 Prozent als geförderter Wohnraum, 40 Prozent für die Unterbringung von Geflüchteten und 20 Prozent in freier Finanzierung entstehen sollen. CDU, Grüne und FDP sprachen sich nun dafür aus, jeweils 30 Prozent für Geflüchtete und geförderten Wohnraum und 40 Prozent in freier Finanzierung bauen zu zu lassen. „In Lindenthal sollen bis 2029 nur 15 Wohnungen neu entstehen“, sagte Börschel. Das sei entschieden zu wenig.
Die in Lövenich vorgeschlagenen Bauten seien eine „Scheinkompensation“, so Börschel. Laut Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD, sei dieser Wohnraum bis 2029 gar nicht realisierbar. Für die Bebauung in Lövenich müsste zunächst der Regionalplan geändert werden, erklärte Frenzel. Allein das werde schon sechs Jahre dauern. Erst dann könne mit dem Bebauungsplan angefangen werden. Bis 2029 könnten die Wohneinheiten daher nicht realisiert werden. Die Kölner SPD will zur heutigen Sitzung des Kölner Stadtrats einen eigenen Änderungsantrag einbringen. Dieser sieht mehr oder weniger die Umsetzung der ursprünglichen Verwaltungsvorlage vor. Allerdings soll in Nippes weder die Flächen an der Pferderennbahn, noch am Inneren Grüngürtel bebaut werden. Doch selbst wenn diese 16.000 oder 17.800 Wohneinheiten bis 2029 gebaut werden. Für weitere rund 17.000 Wohneinheiten fehlt in Köln bislang jeglicher Plan. Eine Lösung dafür haben weder die Verwaltung, noch CDU, Grüne, FDP oder SPD bislang vorgebracht. Dabei ist „2029 quasi übermorgen“, so Börschel.
Autor: co
