Insgesamt sollen Städte, Gemeinden und Kreise 8,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr aus dem Landeshaushalt erhalten. „Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger. An Köln sollen dabei fast 373 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen ausgezahlt werden. Dabei sehen die Berechnungen vor, dass Köln über 20 Millionen Euro für allgemeine Investitionen, knapp 2,4 Millionen für Investitionen in Sozialhilfeträgern und Altenpflege bekommt. Weitere rund 32 Millionen soll die Domstadt aus der Schulpauschale erhalten und knapp drei Millionen für den Sportsektor. Möglich sei die Erhöhung der Zuweisungen dank einer guten Steuerentwicklung in den vergangenen Monaten, erklärte Jäger. Aber auch eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes selbst führte zu Verschiebungen in der Verteilung. Anders als zuvor gibt es künftig etwa einen Demografiefaktor. Die für Köln positiven Verschiebungen rühren jedoch auch daher, "Dass sich die Steuerkraft unserer Stadt im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise im letzten Jahr schlechter entwickelt hat als in vergleichbaren anderen Städten Nordrhein-Westfalens", sagte heute der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im Dezember 2011 in den Landtag eingebracht werden. „Wir geben die Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können“, erläuterte Jäger.
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