Köln | In einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprechen sich die betroffenen Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein gegen den vom Landesumweltministerium geforderten Luftreinhalteplan für das gesamte Rheinische Revier aus.
„Wir können keinen zusätzlichen Nutzen für die Luftqualität erkennen, sondern lediglich eine zusätzliche Belastung für die gesamte Region“, so Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln. „Wir bitten deshalb die Ministerpräsidentin, von diesem Vorhaben abzusehen.“
Nachdem in der Vergangenheit an zwei Messstellen im Rheinischen Revier Feinstaub-Überschreitungen aufgetreten waren, seien in lokalen Luftreinhalteplänen wirkungsvolle Maßnahmen festgelegt worden, argumentieren die drei IHKs. Sie seien inzwischen erfolgreich umgesetzt worden, so dass es aktuell weder zu einer Überschreitung der zulässigen Grenzwerte gekommen ist, noch Anhaltspunkte für eine zukünftige Überschreitung vorliegen.
„Probleme werden am besten da gelöst, wo sie entstehen“, so Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Daher bestehe keine sachliche Notwendigkeit für einen großräumigen Luftreinhalteplan. Die Unternehmen befürchteten weitere Einschränkungen. Dafür gebe es aus Sicht der Industrie- und Handelskammern keine rechtliche Grundlage.
Die Unterzeichner des Briefes warnen vor der negativen Signalwirkung eines weiteren Lufreinhalteplans auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen vor Ort und potenzieller Investoren. Letztlich werde hier eine lokale Problematik, die zudem bereits gelöst sei, zum Nachteil der Betriebe auf das Gesamtgebiet ausgedehnt, heißt es in dem Schreiben.
Autor: dd
Foto: Das Gebäude der Kölner IHK.
