Köln | Die Linke und die Fraktion, hervorgegangen aus die Partei, sehen die Vereinbarung im Bündnisvertrag zwischen Grünen, CDU und Volt und das dort vereinbarte „personelle Vorschlagsrecht“ für die Besetzung von Dezernaten im Konflikt mit der Gemeindeordnung und schlagen konstruktiv ein demokratischeres Verfahren zur Wahl von Beigeordneten vor.
Die Fraktion und die Linke stellen fest, dass die Beigeordneten durch den Rat als Ganzes nach GO NRW gewählt werden sollen und nicht nur durch eine Fraktion oder ein Bündnis. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Ratsmitglieder sich über alle Bewerber*innen im Vorfeld ausreichend informieren können, was bisher nicht gewährleistet ist.
Linke und die Fraktion schreiben: „Die Ratsmitglieder dürfen ihre Entscheidung nicht an ein Bündnis dreier Fraktionen abgeben und die Oberbürgermeisterin muss den ganzen Rat in das Bewerbungs- und Auswahlverfahren frühzeitig und transparent einbeziehen.“
Die Wahl der oder des Beigeordneten für Kunst und Kultur auf der Sondersitzung des Rates am 23. August, lehnen die Linke und die Fraktion ab. Sie fordern dafür eine transparentes Verfahren und die Verschiebung der Wahl auf einen späteren Zeitpunkt.
Das sind die Vorschläge von die Linke und die Fraktion für das zukünftige Verfahren:
„• Bei der Wahl der*des Beigeordneten für Kunst und Kultur schlägt die von der Stadtverwaltung beauftragte Personalberatungsagentur dem Rat drei formal und fachlich geeignete Bewerber*innen vor.
• Aus der Mitte des Rates wird eine Kommission gebildet. Sie unterbreitet zusammen mit der Oberbürgermeisterin dem Rat einen Vorschlag, für die Wahl der*des Beigeordneten für Kunst und Kultur.
• Die Kommission hat die Möglichkeit sich vor der Eröffnung der Bewerbungsgespräche mit der Fachöffentlichkeit über Kriterien und Anforderungen an die*dem Beigeordneten für Kunst und Kultur zu beraten. Hierbei kann beispielsweise auf die Initiator*innen des Aufrufs „An die Spitze des Dezernats Kunst und Kultur gehört ein*e leidenschaftliche*r Kultur-Ermöglicher*in!“ zugegangen werden.“
Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion die Linke, erklärt schriftlich: „Die missratene Wahl von Herrn Kienitz zum Beigeordneten ist ein Fanal. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Vorbereitung der Wahl der Beigeordneten aus Hinterzimmern dorthin zu holen, wo sie hingehört: in den Rat und in die politischen Beratungen der Fraktionen und Gruppen.
Michael Hock, Geschäftsführer der Fraktion die Fraktion, ergänzt: „Potenzielle Bewerber kommen gelegentlich auch aus dem Ausland, zum Beispiel Düsseldorf. Mit den drei Ks – Klüngel, Karneval, Kölsch – sind sie nicht vertraut. Das ist aber essentiell für ein erfolgreiches Arbeiten in Köln. Und darauf sollten sie vorbereitet werden.“
Autor: red
