Köln | aktualisiert | Wo sind die Opernmillionen, die der Stadtrat im Dezember 2020, bewilligte? 15 Millionen waren bei der Greensill-Bank angelegt und hier ist es fraglich, ob die Oper diese Millionen je wiedersehen wird. Die Kölner Linke will vor allem wissen, ob die Cash-Pooling-Software der Stadt, bewilligt im Jahr 2018 durch den Rat der Stadt, zum Einsatz kam? Ein Insider aus dem Kölner Politikbetrieb sieht aus den Reihen der CDU, FDP und Linken einen Angriff auf die Kämmerin und die Verantwortung für das Greensill-Desaster des städtischen Eigenbetriebs an einer ganz anderen Stelle. Die FDP und deren finanzpolitischer Sprecher widerspricht dem Insider und verweist auf sein Statement vom Vortag, dass diese Internetzeitung bereits hier veröffentlichte: https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/Staedtische-Buehnen-legen-viel-Geld-aus-Krediten-bei-Greensill-Bank-an-die-ist-jetzt-voruebergehend-geschlossen-141807
„Bizarr“ nennt die Kölner Linke die Einschätzung des Mehrheitsführers im Kölner Rat von Bündnis 90/Die Grünen, dass diese die Bafin für die katastrophale Kreditverwaltung der Kölner Bühnen verantwortlich machen wolle. Die Kölner Realität sei eine andere, sagt die Linke. Ende 2018 habe der Rat der Stadt Köln beschlossen für 200.000 Euro eine Cash-Pooling Software über vier Jahre, also bis etwa 2022 einzusetzen. Damit sollte das Liquiditätsmanagment auch der städtischen Eigenbetriebe übernommen werden. Dazu zählen auch die Bühnen der Stadt Köln. Die Linke will nun wissen, ob die Software zum Einsatz kam, da die Bühnen ja Geld selbst anlegten.
Die Fraktionssprecherin der Linken Güldane Tokyürek spricht von einem schweren Fehler, wenn der Beschluss des Finanzausschusses im Jahr 2018 nicht umgesetzt worden sei. Tokyürek mahnt bei einem Volumen von 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten eine gute Verwaltung von Schulden und Guthaben an.
Jörg Detjen, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erklärt schriftlich: „Aus diesem Millionen-Euro-Vorfall müssen wir Konsequenzen ziehen. Der Landschaftsverband Rheinland, aber auch viele andere Kommunen haben ein Kredit- und Schulden-Management. Das brauchen wir dringend! Wenn die größte Partei im Rat, die Grünen, jetzt die Schuld auf die Bafin
schieben, ist das viel zu kurz gedacht und gefährlich.“
Jetzt will die Linke wissen, wann die Cash-Pooling Software erworben und wurde und wie viel Personal dafür eingestellt wurde. Auch wenn der Ratsbeschluss (Beschlussvorlage 3571/2018) von 2018 nicht umgesetzt wurde, will die Linke die Gründe wissen. Weitere Fragen betreffen die Kontrollfunktion der städtischen Kämmerei bei Eigenbetrieben und das Anlageverhalten der städtischen Bühnen. Zudem soll geklärt werden, welcher Finanzdienstleister die städtischen Bühnen beriet und welches Honorar dafür gezahlt wurde.
Ein Insider stellt andere Fragen
Neben der Linken kritisierte die CDU und die FDP die Vorgänge scharf. Ein Insider aus dem Finanzausschuss allerdings zieht die Schlussfolgerungen von Linker, CDU und FDP in Frage und sieht darin einen politischen Angriff auf die Kämmerin. Dieser Insider sieht die Verantwortung für „diese dilettantische Geldanlagepolitik allein beim eigenverantwortlich agierenden Eigenbetrieb“, also bei der Kölner Oper und deren Sanierung. Der Insider verweist auf die Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) in § 2: „Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Sie ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Für Schäden haftet die Betriebsleitung entsprechend den Vorschriften des § 48 des Beamtenstatusgesetzes und § 81 des Landesbeamtengesetzes.“ Auch die Aufgaben des kaufmännischen Betriebsleiters seien eindeutig geregelt und darin festgehalten auch die Verpflichtung zum Risikomanagement. In Paragraf 11 sei festgelegt: „Vorübergehend nicht benötigte Geldmittel des Eigenbetriebs sollen in Abstimmung mit der Liquiditätslage der Gemeinde angelegt werden.“ Nun ist eigentlich zu klären, so sieht es der Insider, ob der kaufmännische Direktor der Bühnen sich mit der Kämmerei der Stadt beraten und abgestimmt habe. Hätte die Kämmerei allerdings die 15 Millionen angelegt, dann wären wahrscheinlich marktübliche Negativzinsen zu bezahlen gewesen. Zudem verweist der Insider darauf, dass die Greensill Bank im Januar 2021 ein „BBB+“ Rating hatte. Dies hätten der kaufmännische Geschäftsführer der Bühnen und der Insider spricht von einem „externen Berater“ erkennen müssen. Der Insider fragt daher nach der Verantwortung und welche Konsequenzen der Finanzausschuss aus diesem Desaster zieht.
Autor: red
Foto: Das Archivbild von report-K zeigt die Baustelle der Kölner Bühnen – hier das Opernhaus – im August 2016.
