Kölner Rat: Volkssitzung auf dem Neumarkt abgelehnt – Bürgerbegehren Godorfer Hafen abgelehnt

Jugendproteste auf der Kalker Hauptstrasse
In der aktuellen Stunde beriet der Kölner Rat heute auf Antrag der Fraktion der Linken die Jugendproteste auf der Kalker Hauptstraße. Die Linke kritisierte, dass die etablierten Parteien den Protest nicht ernst genug nehmen und dass die Polizei nicht genügend zur Deeskalation beigetragen habe. So bemängelte Ludwig von der Linken deutlich, dass ausländisch aussehende Jugendliche besonders von der Polizei gefiltert wurden: "Blonde wurden nicht kontrolliert". Die Linke forderte eine Evaluation zur sozialen Situation der Kalker Jugendlichen.

Der CDU Fraktionsgeschäftsführer Granitzka, der frühere Kölner Polizeichef, dagegen lobte die Polizeiarbeit als gelungene Deeskalationsstrategie. Granitzka sieht den Protest von reiner Trauer über den Tod des 17 jährigen Marokaners Salih umschlagen. Nach Ansicht Granitzkas richten sich die Proteste jetzt inhaltlich gegen den Ablauf der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch gegen die Ohnmacht über die gesellschaftliche Verhältnisse. Er verteidigte seine Haltung und begründete dies unter anderem mit der Einschätzung des leitenden Polizeibeamten  Temme, der vor Ort die Einsätze leitet und zitierte dessen Aussagen aus dem Spiegel. "Wir können nicht darauf warten bis die Situation eskaliert, sonder müssen etwas tun gegen Hoffnungslosigkeit", forderte Granitzka. Die SPD sprach von einer ernsten Lage und lobte aber die Polizeiarbeit, warf jedoch  polemisch Granitzka vor: "Sie wollen der Koch von Köln sein." Die SPD forderte Hilfen und einen Dialog für die Jugendlichen, sah aber die Handlungskompetenz bei der Verwaltung, die diese laut Dos Santos Hermann von der SPD auch nutze und umsetze. Die Grünen forderten Winrich Granitzka auf, zum sachlichen Dialog zurückzukehren. Ossi Helling zeigte Unverständnis darüber, dass die Fraktion DIE LINKE eine Evaluation fordern, denn die Zahlen seien bekannt. Helling trug daraufhin detailliert alle Zahlen vor.

OB Schramma machte klar, dass er sich tagtäglich über die städtische Verwaltung und Polizei über die Vorgänge vor Ort informiert habe, aber von populistischen Auftritten vor Ort nichts halte. Dies würde nur Hoffnungen schüren, sondern langfristig tragfähige Konzepte  Schramma appellierte an alle politisch Handelnden, besonnen und ruhig zu handeln., Schramma trifft morgen den marokkanischen Generalkonsul und Polizeipräsident Steffenhagen, um über die Situation zu sperchen.
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Volkssitzung auf dem Neumarkt – Kernbündnis will Volksproklamation im Freien
Die CDU will den Erhalt der Volkssitzung auf dem Kölner Neumarkt. Bürgermeister Müller unterstrich die Qualität und den sozialen Zweck der Volkssitzung. Über 100.000 Euro wurden bereits für soziale Zwecke aus den Erlösen weitergereicht. "Hier macht sich nicht eine Karnevalsgesellschaft die Taschen voll, um eine Reise zu finanzieren, sondern tut etwas Gutes." Müller brachte auch den Kölner Ehrenbürger Dr.Norbert Burger ins Spiel, der sich auch für den Erhalt der Volkssitzung auf dem Neumarkt einsetze. Hoch her ging es bei der Diskussion und der Rede von CDU Bürgermeister Josef Müller, der den ablehnenden Fraktionen eine karnevalsfeindliche Haltung vorwarf.

Im Gegenzug warf SPD-Mann Zimmermann der CDU vor, lediglich den Karneval für Stimmenfang für die Kommunalwahl missbrauchen zu wollen. Zimmermann ging davon aus, dass es eine kölsche Lösung geben könne. Kölsche Lösung heißt für Zimmermann, alle müssen etwas hergeben und einen Kompromiss finden. Zimmermann suggerierte, dass der CDU-Antrag die Gespräche des Stadtdirektors mit den Veranstaltern torpediere und störe. Zimmermann will eine Volksproklamation im Freien auf dem Neumarkt stattfinden lassen und das Zelt in den Mediapark verbannen. Andreas Wolter von den Grünen machte klar, dass der Ökopartei der barrierefreie Übergang am Neumarkt wichtiger sei, als ein großes Zelt für den Volkskarneval. Bierzelte gehörten demnach nicht auf die zentralen Innenstadtplätze. Als Standort sehen die Grünen nur den Mediapark, wollen aber auch eine kostenlose Volksproklamation des Kölner Dreigestirns auf dem Neumarkt. Die FDP unterstützte den CDU Antrag. Süffisant merkte der Kölner Oberbürgermeister an, dass die Karnevalsorden des OB erst am Ende der Ratssitzung verteilt werden.

Dr. Müser, der in diesem Jahr Jan beim Reiterkorps Jan von Werth ist, ging noch einmal dezidiert auf das Ehrenamt im Kölner Karneval ein. Müser machte ganz klar deutlich, dass es den Karnevalisten nicht um Profite geht, sondern hier eine soziale Funktion wahrgenommen wird. Granitzka, der CDU Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass man zwar an 30 Tagen eine kommerzielle Zeltveranstaltung mit dem Circus Roncalli auf dem Neumarkt habe, aber Ehrenamtler ihre Veranstaltungen dort nicht stattfinden lassen können.

Die FDP unterstützt die Volkssitzung. Ulrich Breite: "Rot-Grün" will den Menschen vorschreiben, wie sie zu feiern haben. Die Politik soll sich aus dem Feiern raushalten. Wir sollten ein Platzkonzept machen für die Menschen in Köln und nicht für die Mehrheit des Rates. Das Platzkonzept ist Murks. Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ergänzte die Diskussion um Erkenntnisse die er bei den Anwohnern nachgefragt hat. City Marketing und IG Neumarkt haben bei dieser konkreten Veranstaltung keine Bedenken haben, das ergab die Anfrage des OB.
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Das Clouth-Gelände – europaweite Ausschreibung nötig
SPD und Grüne fordern eine zügige Weiterentwicklung des Clouth-Geländes und eine europaweite Ausschreibung. SPD und Grüne wollen bauliche Vielfalt und keine Monokultur eines einzigen Investors um dort ein vitales und urbanes Viertel zu entwickeln. Wohnraum der bezahlbar ist, Erhalt der Denkmalstrukturen, ein Mischgebiet mit Gewerbe und Künstlerateliers soll im Vordergrund stehen, auch wenn man mit einem einzigen Investor eine höhere Rendite für die Stadt erzielen würde. Für die Grünen sprach Barbara Moritz, die das Projekt für zukunftsweisend hält und auch wie die SPD mehrere Investoren forderte. Moritz unterstellte der Verwaltung Bequemlichkeit, wenn an einen einzigen Investor veräußert würde. Karl Klipper findet es traurig, dass der Antrag erst jetzt im Rat steht, vier Jahre nach Entscheidung des Wettbewerbs. Klipper kritisiert die Einschaltung eines externen Büros und geht davon aus, dass es noch länger dauern wird, das Gelände zu entwickeln. Zudem warnte der CDU Mann vor hohen Kosten für die Stadt wie zum Beispiel für Erschließungskosten, wenn das Clouth-Gelände an viele kleine Investoren veräußert wird. Klipper schätzt alleine die Kosten für die Erschließung für die Stadt auf 20 Millionen Euro, zudem warnt er davor das große Gelände auf viele kleine Investoren aufzuteilen. Statt dessen fordert er die Veräußerung an einen Investor, der auch die Erschließung trägt, mit der Auflage dann das Gelände an mehrere kleine Investoren weiterzugeben.

Dr. Norbert Walter-Borjans, als Chef des Liegenschaftsamtes griff in die Debatte ein und führte den Rheinauhafen als Beispiel an, wie ein mögliches Verfahren aussehen könnte. Auch im Rheinauhafen waren mehrere Invstoren involviert. Allerdings wies der Dezernent darauf hin, dass man auch bei Parzellierung mit einer europaweiten Ausschreibung rechnen müsse, da die Grundstücksgrößen auch bei Aufteilung immer noch sehr groß seien.
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Bürgerbegehren "Godorfer Hafen" abgewiesen
Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma betonte dass der "Ausbau des Godorfer Hafens ist beschlossene Sache" und zwar schon vor dem Beginn des Bürgerbegehrens. Schramma und die Verwaltung der Stadt Köln vertreten die Auffassung das das Bürgerbehren rechtlich unzulässig ist. Granitzka, der für die CDU sprach machte deutlich, dass man rechtlich dem OB und der Verwaltung folge. Die FDP wird gegen die Verwaltungsvorlage stimmen, denn man folge nicht allen Folgerungen des Rechtsgutachters. Jörg Frank von den Grünen machte klar, dass es ein Armutszeugnis für den Rat und die Verwaltung ist, eine Entscheidung von dieser Tragweite nicht durch die Bürgerschaft entscheiden zu lassen. Die Grünen gehen davon aus, dass es rechtlich möglich gewesen wäre das Bürgerbegehren zuzulassen, aber von der Verwaltung so nicht gewollt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Martin Börschel betonte dass die SPD seit 20 Jahren den Godorfer haben wolle und von diesem Ziel nicht abrücken werde. Die SPD, CDU, bei drei Stimmen Enthaltung in der CDU Fraktion stimmten gemeinsam für das Votum der Verwaltung das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig zu erklären. Es gab aber auch Stimmen im Kölner Rat die den Initiatoren des Bürgerbegehrens raten die rechtlichen Mittel auszuschöpfen.
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NEWS: Dr. Patrick Adenauer ergänzte das Kölner Ratssilber um einen Becher +++ FDP fordert Autoreisezug für Köln, denn durch den Umbau von Köln Deutz tief musste der Autoreisezug weichen. Auch der Ersatzstandort Troisdorf ist mittlerweile geschlossen. Düsseldorf ist der nächste Standort, allerdings nur von April bis Oktober. Eine breite Mehrheit unterstützt den FDP-Antrag. +++ Nord-Süd-Stadtbahn [3. Ausbaustufe]: FDP-Mann Sterck moniert, dass man nicht ihrer Empfehlung gefolgt ist, die U-Bahn bis zum Bonner Verteiler weiterzubauen und die Bonner Straße als leistungsfähige Straße zu erhalten. Vorgesehen ist jetzt ein vierspuriger Ausbau vom Bonner Verteiler bis zum Bayenthalgürtel und dann ein zweispuriger Ausbau bis Brühler Straße. Am Verteilerkreis Köln-Süd plant man eine große Park & Ride Anlage. +++ Der Rat der Stadt Köln hat dem Neubau des Verwaltungsgebäudes des 1. FC Köln zugestimmt und den Widerspruch des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde abgewiesen +++ Köln wird ein Wohnungsbauprogramm entwickeln und Flächen bis zum Jahr 2010 bereitstellen. Auch die nötigen Erschließungsmassnahmen werden von der Stadt Köln angestoßen. Das Wohnungsbauprogramm soll nach Evaluation auch in den Jahren 2011 bis 2015 fortgeschrieben werden. Die grüne Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz wünscht sich verstärkten Geschosswohnungsbau. FDP-Mann Sterck gab zu Bedenken, dass der Kölner Rat zu hohe Hürden für Investoren setze indem man Erschliessungskosten auf diese verlege und sie 25 % der Wohnungen im geförderten Bereich errichten müssen. Das sei unattraktiv für Köln. Die Fraktion DIE LINKE moniert dass Investoren nur auf die Gewinnmargen schielen. +++ Die Massnahmen gegen Jugendkriminalität wurden beschlossen, also mehr Prävention, Schulsozialarbeit und ein Programm für Intensivstraftäter. Aber auch der Mitternachtssport wird gefördert. +++
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Der öffentliche Teil der Ratssitzung dauerte 8 Stunden und 8 Minuten. Weitere Topics werden in den nächsten Tagen ergänzt.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung