Köln | Die Fraktion Die Linke hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker geben, einen auf der Ratssitzung, am 14. November, beschlossenen Antrag von CDU, Grüne, FDP und Ratsgruppe Gut zum Bürgerhaushalt in den Bezirken aufzuheben. Mit ihm wurde beschlossen, dass in den Bezirken Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Chorweiler und Porz nicht die Bezirksvertretungen über den Einsatz der Gelder aus dem Bürgerhaushalt bestimmen sollen, sondern die Verwaltung.
Als Grund dafür soll die fehlende Budgetierung durch die Bezirksvertretungen genannt worden sein, erklärt die Fraktion die Linke. Die Stadtbezirksvertreter sollten Maßnahmen auswählen, die aus den zur Verfügung stehenden 100.000 Euro je Stadtbezirk umgesetzt werden. Klaus Roth, Bezirksvertreter der Linken aus Chorweiler, halte diese Begründung für nicht stichhaltig: „Wir konnten in der Bezirksvertretung Chorweiler gar keine Budgetierung vornehmen, weil die Verwaltung die Kosten für die einzelnen Maßnahmen nicht beziffert hatte. Wir haben aber, ebenso wie die Bezirksvertretung Rodenkirchen, eine Priorisierung der Maßnahmen erstellt. Die Verwaltung sollte sie der Reihe nach abarbeiten, bis die 100.000 Euro aufgebraucht sind.“
Auf der gestrigen Sitzung der BV Chorweiler soll Oberbürgermeisterin Reker eine Prüfung der Ratsentscheidung zugesagt haben. „Wir hoffen, dass es noch nicht zu spät für ein Zurückholen der falschen Entscheidung ist. Wer die Stärkung der Bezirke ernst meint, muss ihre Entscheidungen akzeptieren“, so Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Köln.
Roth verspricht: „Wir werden nicht locker lassen, bis die Bezirksvertretung Chorweiler die Mittel für die bezirksorientierten Projekte bekommt. Die von der Bezirksvertretung erarbeitete Prioritätenliste muss umgesetzt werden.“
Autor: ib
