Köln | Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Revisionsverfahren festgelegt, dass Gerichtspost Personen auch in eine Wärmestube rechtswirksam zugestellt werden kann. Der Fall eines 38-jährigen Mannes aus Aachen ist damit rechtswirksam entschieden.
Wie der 1. Strafsenat des OLG Köln nun in seinem Urteil dargelegt hat, gilt eine Zustellung in eine so genannte „Wärmestube“ einer sozialen Einrichtung als rechtswirksam, wenn der Empfänger dort offiziell gemeldet ist. Der Angeklagte war unter anderem wegen schweren räuberischen Diebstahls vom Amtsgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden. Die Berufung wurde vom Landgericht Aachen verworfen, weil der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen war.
Mit der Revision machte er geltend, dass er zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht nicht ordnungsgemäß geladen worden sei. Die Zustellung der Ladung in einer von einer sozialen Einrichtung betriebenen Wärmestube sei nicht wirksam.
Begründung der Richter
In ihrem Urteil wiesen die Kölner Richter die Klage endgültig zurück. Der Senat stellte fest, dass die Ladung ordnungsgemäß beim Postamt niedergelegt und die Mitteilung hierüber wirksam gem. § 37 StPO, § 181 ZPO bei der Wärmestube abgegeben worden sei. Sein Verteidiger habe selbst die Anschrift der Wärmestube dem Gericht als Postadresse übermittelt. Zwar könne man sich in der Wärmestube nur vormittags aufhalten und dort nicht übernachten. Das ändere aber nichts daran, dass der Angeklagte dort im Sinne der Zustellungsvorschriften „gewohnt“ habe. Für die Wirksamkeit der Zustellung komme es nicht auf den Wohnsitz im Sinne des BGB oder die polizeiliche Meldeadresse an. Entscheidend sei vielmehr der räumliche Lebensmittelpunkt.
Nur so bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, in zumutbarer Weise von zugestellten Sendungen Kenntnis zu nehmen. Zum „Wohnen“ gehöre zwar typischerweise auch das Übernachten, das sei aber nicht unabdingbare Voraussetzung für eine wirksame Zustellung. Sehe eine Gemeinschaftseinrichtung eine Übernachtungsmöglichkeit nicht vor, könne der Zustellungsadressat dort gleichwohl seinen Lebensmittelpunkt im Sinne des Zustellungsrechts haben, so die Begründung der Richter.
Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom12 Juni 2018 trägt das Aktenzeichen III-1 RVs 107/18.
Autor: bfl
