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Städte warten noch auf Geld aus Mobilitätsfonds

Berlin | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, rasch Gelder aus dem beim ersten kommunalen Dieselgipfel vereinbarten Mobilitätsfonds zur Verfügung zu stellen.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag): "Die Kommunen müssen schnell in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Verbesserung der Luftqualität vor Ort umzusetzen. Daher erwarten wir, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel im Fonds »nachhaltige Mobilität in der Stadt« in Höhe von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Bislang ist in dieser Frage viel zu wenig geschehen und es ist noch kaum Geld geflossen." Viele Kommunen stehen laut Landsberg "in den Startlöchern, um kurzfristig wirksame Maßnahmen, wie etwa die Umrüstung von Diesel-Bussen, umsetzen zu können. Derzeit weiß aber niemand, wann die Gelder zur Verfügung stehen und ob bereits begonnene Maßnahmen förderfähig bleiben. Wir befürchten, dass die Förderbürokratie des Bundes zu einem Stillstand führt."

Für Ende November will die Bundesregierung die am stärksten betroffenen Städte zu einem zweiten Kommunal-Gipfel einladen. Landsberg: "Es ist unabdingbar, die finanzielle Förderung nicht auf die derzeit betroffenen Kommunen zu beschränken, sondern die Regionen insgesamt in den Blick zu nehmen. Gerade die Stadt-Umland-Beziehungen und die Pendler-Mobilität müssen berücksichtigt werden. Mit Insellösungen für einzelne Städte lösen wir die Probleme nicht, sondern verlagern sie nur." Es müsse alles getan werden, um Fahrverbote zu verhindern.

Landsberg sagte dazu: "Fahrverbote, ob nun generell oder durch die Einführung der »Blauen Plakette«, lehnen wir ab. Dies würde einer Enteignung der Autofahrer gleichkommen und besonders die Millionen von Pendlern belasten. Es kann nicht sein, dass Kommunen, Bürgerinnen und Bürger die Ausfallbürgen für die Verfehlungen der Automobilindustrie und die derzeitige Untätigkeit des Bundes sind. Wir erwarten auch von einer neu zu bildenden Bundesregierung eine klare Absage an Fahrverbote jeglicher Art."

Scharfe Kritik äußerte Hauptgeschäftsführer Landsberg auch an der Deutschen Umwelthilfe: "Die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe sind destruktiv und kontraproduktiv. Durch eine Klageflut werden keine Probleme gelöst. Wir würden uns wünschen, dass diese Organisationen sich an konstruktiven Lösungen beteiligen, anstatt ihr Engagement darauf zu richten, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken."

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