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Esken sieht Meuthen als Verlierer des AfD-Parteitags
Berlin | SPD-Chefin Saskia Esken hat bestürzt auf den Verlauf des AfD-Bundesparteitags reagiert. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen habe "seinen Kampf, der AfD den letzten Rest eines bürgerlichen Anstrichs zu bewahren, längst verloren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der vom Verfassungsschutz beobachtete "Flügel" sei entgegen der offiziellen Darstellung nicht aufgelöst, sondern habe "längst die Macht in der AfD übernommen".
Die Kritik, die Meuthen aus den eigenen Reihen für seine Mäßigungsversuche entgegenschlage, spreche Bände, so Esken. "Schon die Feststellung der schlichten Tatsache, dass wir offenkundig nicht in einer Corona-Diktatur leben, wenn die AfD ihren Parteitag in Kalkar abhalten kann, führte zu heftigen Protesten." Dass die AfD sich gemeinsam mit den sogenannten "Querdenkern" als Kämpfer für eine vermeintlich bedrohte Freiheit und Demokratie stilisiere, sei unsäglich.
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SPD-Vorsitzende will mehr Diversität im Parlament
Berlin | SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für mehr Vielfalt im deutschen Bundestag. "Generell müssten unsere Parlamente diverser zusammengesetzt sein, um `das Volk` zu repräsentieren", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Früher sei das Parlament von Lehrern geprägt gewesen, "heute gibt es mehr und mehr Juristen und Politikwissenschaftler".
Viele andere Berufsfelder würden dagegen fehlen und Abgeordnete ohne Studium gebe es kaum. Zudem seien "mehr Frauen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund, mehr Junge" als Parlamentarier nötig. Esken selbst hatte nach ein paar Semestern Germanistik und Politik ihr Studium abgebrochen.
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Bund und Länder einigen sich auf Lockdown-Verlängerung
Berlin | Bund und Länder haben sich auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar geeinigt. Es sei dabei lange gerungen worden um die Maßnahmen für die Schulen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Offenbar setzte sich die Kanzlerin dabei mit ihrer vergleichsweise harten Haltung durch.
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Bericht: Beobachtung der AfD steht unmittelbar bevor
Berlin | Schon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es wird demnach davon ausgegangen, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD zum Verdachtsfall erklären wird.
