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Ex-AfD-Abgeordneter nennt Zustände in Fraktion "vielfach chaotisch"

Berlin | Rund zwei Monate nach seinem Austritt aus der AfD hat der nunmehr fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann die Zustände in der AfD-Fraktion als "vielfach chaotisch" bezeichnet. "Die Planung funktioniert nicht, die Zuständigkeiten sind unklar, viele Fraktionsmitarbeiter sind durch inkompetente Personalführung verunsichert", sagte Kamann der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Das Finanz- sowie IT-System der Fraktion ist gelinde gesagt eine Katastrophe."

Zudem fehle in der AfD-Bundestagsfraktion eine politische Strategie. "Die politische Arbeit wurde von den Themen Flüchtlinge, Migration sowie innere und äußere Sicherheit getrieben, alle anderen Themen waren Beiwerk, auch wenn nach außen Anderes suggeriert wird." Kamann nannte es "bemerkenswert", dass die AfD es als ihr Ziel ausgebe, "Deutschland angeblich retten zu wollen, und selbst nicht in der Lage ist, eine Bundestagsfraktion professionell aufzubauen und zu betreiben".

Der frühere IT-Unternehmer war 2017 über die nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag eingezogen und im Dezember 2018 überraschend aus Partei und Fraktion ausgetreten. Als Grund nannte er in der "Welt" auch, dass seine fachpolitische Arbeit beim Thema Digitalisierung in der Fraktion "kaum auf Interesse stieß". Hinzugekommen seien unüberbrückbare Differenzen in der Europapolitik.

"Als ich Ende 2018 beim Europawahlparteitag die völlig überzogene und wirtschaftlich absolut unvernünftige Fundamentalablehnung der EU bemerkte, welche sich ja Anfang 2019 durch entsprechende Beschlüsse bestätigte, da konnte ich einfach nicht mehr dabeibleiben", sagte Kamann. "Bei der rückblickenden Betrachtung" werde ihm heute klar, "dass ich die permanente, sich fortschreitende Radikalisierung wohl oft verdrängt habe, auch und besonders in den vielen Ränkespielen im nordrhein-westfälischen Landesverband, die sich ja bis heute unvermindert fortsetzen".

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Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert unabhängig von der am Dienstag begonnenen 5G-Versteigerung einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes in Deutschland. "Die Menschen erfahren, dass ihre Nutzung des Mobilfunks für Sprache und Daten nicht überall gelingt und bei mobiler Nutzung Abbrüche erfolgen", heißt es in einem Positionspapier, das an diesem Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden soll und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Notwendig sei ein "nationaler Mobilfunkpakt" mit dem Ziel, flächendeckend mobile Sprachtelefonie und Datennutzung bereitzustellen.

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Berlin | Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Beim Landesparteitag im Herbst will er diesen Informationen zufolge nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren und beim Bundesparteitag der SPD auch nicht für die Wiederwahl als Vize-Chef.

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