Politik Nachrichten Politik Deutschland

Finanzminister verspricht "milliardenschweres Aufbauprogramm"

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen zusätzlich zur Soforthilfe des Bundes ein milliardenschweres Aufbauprogramm zugesichert. "Jetzt heißt es handeln und helfen. Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Es kommt eine Soforthilfe und ein milliardenschweres Aufbauprogramm, damit es rasch wieder aufwärtsgeht", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Gemeinsam kriegen wir das hin. Entscheidend ist für mich, dass die Politik Konsequenzen zieht und nicht so tut, als wäre die letzten Tage gar nichts passiert", sagte Scholz.

Er kündigte zudem Veränderungen beim Katastrophenschutz und beim Klimaschutz an. "Wir müssen noch eine Schippe drauflegen bei der Katastrophenvorsorge. Und Klimaschutz bleibt das Gebot der Stunde", sagte der Vize-Kanzler.

In einer Kabinettsvorlage für Mittwoch stehen kaum konkrete Summen. Abgesehen von einem Soforthilfeprogramm im Umfang von 400 Millionen Euro - getragen zur Hälfte von den betroffenen Ländern und dem Bund, bleibt das Papier schwammig. So soll der EU-Solidaritätsfonds angezapft werden, außerdem sichert der Bund finanzielle Beteiligung "im gleichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen", wie es heißt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag bei einem Besuch in der NRW-Hochwasserregion unbürokratische Soforthilfe zugesagt. Es sei "eine Sache von Tagen", bis das Geld bei den Menschen ankomme, so die Kanzlerin.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

enteignen_26092021_pixa

Berlin | In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen.

Freiburg | Der Freiburger Ökonom und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat die Pläne der Parteien zur künftigen Rentenpolitik als "hasenfüßig bis absurd" bezeichnet und ein höheres Renteneintrittsalter gefordert.

Köln | Bei seinem Wahlkampfauftritt in Köln ließ Lindner den Bundestagswahlkampf 2021 – vor allem den des medialen TV-Wahlkampfs, etwa der Trielle – Revue passieren und spickte seine Rede mit Antworten auf Fragen der Moderator*innen und Aussagen der politischen Gegner*innen. Die Kölner*innen die auf den Rudolfplatz kamen spendeten nicht nur minutenlangen Applaus, sondern waren auch an der ein oder anderen Stelle ob des Rhetorik-Talents Christian Lindner mehr als amüsiert. Die komplette Rede Linders auf dem Kölner Rudolfplatz sehen Sie bei report-K.de

Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 bei report-K

Am 26. September wählt Deutschland, NRW und Köln einen neuen Bundestag. report-K berichtet den ganzen Tag über die Wahl, die Wahlbeteteiligung und ab 18 Uhr aus dem Historischen Rathaus und von den Wahlpartys der Parteien in Köln. Alle Fakten und Daten deutschlandweit und Köln mit einem speziellen Fokus auf Köln und Interviews mit Kölner Spitzenpolitiker*innen im report-K-Liveticker ab 18 Uhr.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >