Berlin | Beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gibt es inzwischen erste Anträge für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw. „Dem KBA liegen derzeit vier Anträge zweier Hersteller vor“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte der FAZ noch am Mittwoch gesagt, bislang sei beim KBA kein Antrag auf Genehmigung nachrüstbarer Bauteile eingegangen.
Die FDP wirft Scheuer vor, die Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen gezielt zu verzögern. „Wir brauchen die gezielte Nachrüstung der Diesel. Deshalb schlägt die FDP seit Monaten eine entsprechende Fondslösung zur Finanzierung vor, damit alle Dieselhalter, auch die ausländischer Hersteller, ihre Fahrzeuge, wirksam nachrüsten können“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, dem RND. „Hierfür sollten die fast zwei Milliarden Euro Strafzahlungen von VW und Audi genutzt werden.“
Kraftfahrt-Bundesamt irritiert mit Brief an Diesel-Halter
In der Diesel-Affäre hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erheblichen Unmut unter ADAC-Mitgliedern ausgelöst. Hintergrund ist ein im November versandtes Schreiben des KBA an 1,5 Millionen Diesel-Halter, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). Darin wirbt die Behörde für Umtauschprämien, Rabatte und Leasingangebote der deutschen Fahrzeughersteller.
Jedoch werden nur die Hotline-Nummern von Volkswagen, Mercedes und BMW angegeben, unter denen Kunden weitere Informationen bekommen können, obwohl auch andere Hersteller Wechselprämien anbieten. Der „behördliche Charakter des Schreibens“ habe bei vielen ADAC-Mitgliedern „erhebliche Irritationen“ ausgelöst, weil für weitergehende Fragen „ausschließlich die Kontaktdaten von drei deutschen Herstellen zur Verfügung gestellt“ würden, schreibt der Leiter des ADAC-Technikzentrums, Reinhard Kolke, in einem Brief an das KBA. „Eine neutrale Beratung des Verbrauchers zur Ausgestaltung der Wechselprämien, insbesondere die Möglichkeit, die Angebote der Hersteller zu vergleichen, ist damit nicht gewährleistet.“ Viele Betroffene empfänden das Schreiben als „einseitige Werbeaussage zugunsten der genannten Hersteller“, so Kolke in dem an den Vorsitzenden des Verbraucherbeirats beim KBA, Karsten Lemmer, adressierten Brief.
Außerdem, so Kolke weiter, schilderten Mitglieder dem ADAC wegen des vermeintlichen KBA-Werbeschreibens eine „zunehmende Verunsicherung in behördliche Informationen“. Von einer „Erosion in das Vertrauen staatlicher Einrichtungen“ sei die Rede, wenn sie, die Behörden, als „Vorfeldeinrichtungen von Automobilherstellern“ aufträten. Die Betroffenen erwarteten daher „neutrale Informationen und gegebenenfalls eine Beratung durch staatliche, nicht gewinnorientierte Institutionen und nicht nur einen Verweis auf die Hotlines der Hersteller“.
Für den Fall das weitere KBA-Schreiben verschickt werden, fordert der ADAC, diese „klar als Betroffeneninformation zu kennzeichnen sowie neutral über Maßnahmen aller Hersteller zu informieren und damit das Neutralitätsgebot zu achten“.
Autor: dts
