Köln | Bündnis 90/Die Grünen und die Kölner CDU wollen nach den Sondierungsverhandlungen in die Gespräche zum Ratsbündnis einsteigen. Das stellten die beiden Parteien heute fest. Dabei ist nicht alles was nach außen als eitel Sonnenschein dargestellt wird ganz so hell glänzend. Volt hat noch nicht über die Aufnahme entschieden.
Die CDU ist für die Aufnahme von Bündnisverhandlungen
Der Parteivorstand und die Fraktion der Kölner CDU wollen die Bündnisverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und Volt aufnehmen. Dies wurde heute in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Gremien so verabschiedet. In einer schriftlichen Erklärung wird Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln sowie der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln schriftlich zitiert: „Wir möchten die Zukunft unserer Stadt weiterhin wesentlich mitgestalten und verantworten. Das ist unser Anspruch, dem wir in diesem Bündnis gerecht werden können. Darüber waren sich Vorstand und Fraktion nach einer sehr sachlichen, aber auch intensiv geführten Diskussion einig. Ich freue mich sehr über dieses klare Votum – es ist für uns Ansporn und Auftrag zugleich.“ Dabei erwähnt Petelkau nicht, dass der Stadtbezirksverband Mülheim seiner Partei das Bündnis mit den Grünen ablehnt. Aus dem Kölner Nordosten, so zitiert heute die „Kölnische Rundschau“ den Mülheimer CDU-Chef Thomas Portz, kommt Widerstand: „Wir wollen aber keine Stadt, in der sich die Grünen ganze Stadtteile als Wolkenkuckucksheim ihrer Klientel der Bestverdienenden herrichten und der Großteil der Kölner ausgegrenzt wird“. Stattdessen solle die CDU mit der SPD und der FDP verhandeln, so die Forderung aus Mülheim.
Die Parteispitze der Kölner CDU betont ihre Ziele in den anstehenden Bündnisverhandlungen: Dies sei eine starke Wirtschaft, mehr Digitalisierung und eine noch „sauberere und sichere Stadt“. Weitere Punkte, die die CDU für sich als wichtig ansieht ist eine „ideologiefreie Schulbaupolitik“ und dass auch weiterhin in Köln der Bau von Einfamilienhäusern möglich sein müsse.
Grüne mit digitaler Mitgliederversammlung
An der digitalen Konferenz nahmen nach Aussagen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern 177 Mitglieder teil. Bei der Abstimmung zur Aufnahme der Bündnisverhandlungen sollen sich 144 Mitglieder beteiligt haben, von denen 63,8 Prozent für eine Aufnahme der Verhandlungen stimmten. Bezogen auf die 177 Teilnehmerinnen und Teilnehmer knapp 52 Prozent. Das ist denkbar knapp. Es mag an den offenen Punkten liegen vor allem zwischen der CDU und den Grünen. Da ist die Ost-West-Achse, der Standort der Rettungshubschrauberstation, aber auch die Frage nach dem Klinikverbund. Offen scheint weiter zu sein, wie sich die Grünen sozialen Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken vorstellen. Diskutiert wird zudem wie sich die neue Machtverteilung im Rat auch in den Dezernanten wiederfindet. Aktuell gilt es ja den Posten eines neuen Stadtdirektors oder Stadtdirektorin zu besetzen. Zuletzt hatte die CDU mit Dr. Stephan Keller, der jetzt Oberbürgermeister in Düsseldorf ist, diese Position inne. Es grummelt bei den Grünen. Die Spitze der Kölner Grünen gibt sich aber öffentlich positiv gestimmt. Die beiden Vorsitzenden Katja Trompeter und Frank Jablonski werden in einer schriftlichen Mitteilung zitiert: „Das Sondierungsergebnis ist ein klares Bekenntnis zu einem klimaneutralen Köln im Jahr 2035, einer nachhaltigen Verkehrswende, einem sozialeren und solidarischen Köln. In unserem Eckpunktepapier haben wir uns außerdem auf die weitere Unterstützung der Kölner Gastronom*innen und einen stärkeren Ausbau von sozialem Wohnraum festgelegt“
Autor: red
