Köln | Der Hauptausschuss im Rat der Stadt Köln traf sich am heutigen Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung. Beauftragt wurde die Sondersitzung von der SPD Köln. Auf der Tagesordnung: „Weisung der städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH“.
Aufgrund der bereits am 27. November stattfindenden Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafen Köln/Bonn GmbH wurde von der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Hauptausschusses für den heutigen Mittwoch beantragt: Denn die Schwarz-Gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet hatte am 10. November angekündigt, dass CDU-Politiker Friedrich Merz neuer Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens werden und in dieser Funktion Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ablösen soll. Doch der Versuch der Kölner SPD, Merz als Vorsitzdenden des Flughafenaufsichtsrates zu verhindern, ist zunächst gescheitert.
Die SPD kritisiert: „Merz ist neben vielen weiteren Tätigkeiten unter anderem Top-Lobbyist für eine der größten Heuschrecken im Land, der es lediglich um Gewinnoptimierung geht und die zudem eng mit weiteren Unternehmen im Luftfahrtbereich verbandelt ist. Wir sehen hier Interessenkonflikte, die zu einer Gefahr für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen NRWs und deren Mitarbeiter werden können. In seiner Erklärung an die Flughafen-Gesellschafter ist Herr Merz aber gar nicht erst auf diese mögliche Interessenkonflikte eingegangen. Da hätten wir eine eindeutige Positionierung anstatt wachsweicher Äußerungen erwartet.“
Die Kölner SPD beabsichtigte mit der Sondersitzung, dass die Kölner Mitglieder des Aufsichtsrates gegen Merz als Vorsitzenden votieren und die Stadt Köln weiter konsensual von ihrem Vorschlagsrecht für den Aufsichtsratsvorsitzender Gebrauch macht. Wichtig sei der SPD vor allem, dass durch einen Kölner Kandidaten als Vorstandsvorsitzender des Gremiums in erster Linie die Interessen der Stadt Köln vertreten werden. Dazu hätten die Sozialdemokraten auch Stadtdirektor Dr. Keller oder auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker als Kandidaten unterstützt.
→ Der Antrag der SPD, dass die Stadt Köln sich als größte Anteilseignerin des Köln/Bonner Flughafens gegen den CDU-Politiker aussprechen solle, wurde heute durch die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP abgelehnt.
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Info Aufsichtsrat Flughafen Köln/Bonn
Die Stadt Köln ist am Stammkapital der Flugahfen Köln/Bonn GmbH (FKB) mit 31,2 Prozent beteiligt. Mitgesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die Beteiligungsverwaktungsgesellschaft des Landes NRW GmbH mit jeweils 30,94 Prozent. Die Stadtwerke Bonn GmbH mit 6,06 Prozent und der Rhein-Sieg Kreis mit 0,59 Prozent sowie der Rheinisch-Bergische Kreis mit 0,35 Prozent.
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Autor: Irem Barlin
