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Bericht zu Ukraine-Affäre: "Überwältigende" Beweislast gegen Trump

Washington | Die US-Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Die Beweislast für das Fehlverhalten des US-Präsidenten sei "überwältigend", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag publiziert wurde. Demnach sehen die US-Demokraten ihre Vorwürfe gegen Trump bestätigt.

Sie werfen Trump wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Trump habe versucht, den Wahlaussichten eines politischen Rivalen zu schaden und die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen, heißt es in dem Bericht weiter. Auf diese Weise habe der US-Präsident seine eigenen persönlichen und politischen Interessen vor die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt.

Zudem habe Trump versucht, die Integrität des Prozesses bei den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und habe so die nationale Sicherheit der USA gefährdet, heißt es in dem Bericht der US-Demokraten. Ende September war ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden, in dem Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidiert. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine.

Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasst haben soll.

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