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EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

Brüssel | Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit der EU-Staaten der Reform endgültig zu. Die einzelnen Mitgliedsländer haben damit jetzt zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen.

Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, bei der nationalen Regelung auf die umstrittenen Uploadfilter verzichten zu wollen. Bei der Abstimmung am Montag votierte sie mit Ja. Oft kritisierte Punkte des Vorhabens sind neben den Uploadfiltern die europaweite Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Das Leistungsschutzrecht sieht unter anderem vor, dass Internetplattformen Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten künftig nicht mehr unentgeltlich anzeigen dürfen. Damit sollen Großkonzerne wie Google für das Verbreiten von Textausschnitten von Nachrichten zur Kasse gebeten werden, allerdings hat das in Deutschland auf nationaler Ebene bislang auch noch nicht geklappt. Upload-Filter werden in dem beschlossenen Gesetzestext zwar nicht ausdrücklich erwähnt, allerdings sollen Internetplattformen Inhalte künftig schon während des Hochladens auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen.

Deshalb wird erwartet, dass viele Plattformbetreiber auf Filterprogramme zurückgreifen werden. Im Vorfeld der entscheidenden Abstimmungen über die Reform hatten europaweit Zehntausende gegen das Vorhaben protestiert.

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