Budapest | Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angekündigt, ein Referendum über das umstrittene Gesetz zu Informationen zu Homosexualität und Transgender-Identitäten abhalten zu wollen.
Dies teilte er am Mittwoch in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit. Darin beklagte er unter anderem Druck der EU auf sein Land.
Der Ministerpräsident rief die Bevölkerung auf, sich für das Gesetz auszusprechen. Die ungarische Regelung verbietet unter anderem nicht-heterosexuelle Inhalte in Schulbüchern oder Filmen für Minderjährige. Die EU-Kommission hatte als Reaktion ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Das Europäische Parlament hatte in einer Resolution vor einer Gefahr für die Demokratie durch das Gesetz gewarnt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das Vorhaben Orbans.
Luxemburgs Außenminister stellt Ungarns EU-Mitgliedschaft infrage
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt Ungarns Mitgliedschaft in der EU infrage. „Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will“, sagte Asselborn dem „Spiegel“. Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein „klares Nein“ wäre.
Dann hätte sich auch gleich die Debatte über die zahlreichen Strafverfahren der EU gegen die ungarische Regierung – darunter ein Artikel-7-Verfahren zum Entzug ihres Stimmrechts in der EU – „auf einen Schlag erledigt“, so Asselborn. Zwar gibt es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, über seine Einführung sollte man laut Asselborn aber nachdenken. Der Luxemburger ist nicht der erste ranghohe europäische Politiker, der Ungarns EU-Mitgliedschaft wegen des LGBTQ-Gesetzes zur Debatte stellt.
Ende Juni hatte bereits der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Orban den Austritt aus der EU nahegelegt. Ungarn habe „in der EU nichts mehr zu suchen“, sagte Rutte, räumte aber zugleich ein: „Ich kann sie nicht rausdrängen.“ Mitgliedsländer können die EU nur freiwillig verlassen, die Möglichkeit eines Rauswurfs existiert in den EU-Verträgen nicht.
Ungarns Regierung begründet das Gesetz mit dem Schutz von Minderjährigen, Kritiker werfen Orban die Diskriminierung von Homosexuellen und anderer sexueller Minderheiten vor. Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz vergangene Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. Zuvor hatten 17 EU-Staaten einschließlich Deutschlands die EU-Kommission aufgefordert, umgehend gegen die Regelung vorzugehen.
Autor: dts
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