Berlin | Doppelstaatler müssen kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten: Für sie gelte das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Einreiseverbot nicht, sagte Jürgen Hardt, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. „Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt. Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen“, so Hardt.
Es gelte die Rechtslage vor der Erlassung des Einreise-Dekrets durch den US-Präsidenten. „Die betroffenen 130.000 Deutschen können ihr Visum zu den bisherigen Bedingungen beantragen“, betonte der CDU-Politiker. Das Dekret sei in der Praxis deutlich entschärft worden.
„Dennoch bleibt das Einreiseverbot für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen eine politisch falsche Maßnahme“, sagte Hardt weiter.
Autor: dts
