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Trump droht Irans Handelspartnern

Washington | US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung an die Handelspartner des Iran in scharfer Form erneuert. "Anyone doing business with Iran will NOT be doing business with the United States", schrieb Trump am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. "I am asking for WORLD PEACE, nothing less!", ergänzte der US-Präsident.

In der Nacht war die erste Stufe von 2015 ausgesetzten Sanktionen der USA gegen den Iran wieder in Kraft getreten, nachdem Trump zuvor das Atom-Abkommen aufgekündigt hatte. Andere Länder, darunter auch die Staaten der Europäischen Union, wollen an dem Vertrag festhalten. Es sieht unter anderem vor, dass der Iran externe Kontrollen seines Atomprogramms zulässt und dieses auf zivile Nutzung beschränkt, dafür auf Sanktionen verzichtet wird.

Die EU erließ zudem neue Vorschriften, wonach es in der EU ansässigen Personen und Unternehmen verboten ist, die gegen Iran gerichteten US-Sanktionen zu befolgen. Trotzdem haben zahlreiche namhafte Unternehmen ihren Rückzug aus dem Iran-Geschäft angekündigt.

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Berlin | Die Türkei lässt Regime-Gegner weiterhin über die internationale Fahndungsbehörde Interpol suchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit dem Putschversuch im Juli 2016 schon 990 Fahndungsersuche von den türkischen Behörden erhalten, davon 925 zur Festnahme und 65 zur Aufenthaltsermittlung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Welt" berichtet.

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London | Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine Zustimmung für ihren Deal im britischen Parlament glaube und dass sie erneut über diesen abstimmen lassen wolle. Unterdessen sagte sie im Unterhaus in London, dass sie nicht bereit sei, den Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben.

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