Wirtschaftsnachrichten Digitalisierung

Bundesdatenschützer verlangt Verzicht auf neue Sicherheitsgesetze

Berlin | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, fordert Konsequenzen aus der Zunahme digitaler Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden. "Der Gesetzgeber sollte auf neue Sicherheitsgesetze erst einmal verzichten. Stattdessen sollte die Arbeit der Sicherheitsbehörden grundlegend evaluiert werden", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

"Dazu gehört auch der zunehmende Einsatz digitaler Überwachungstechnologie." Bei einer Kontrolle habe er bereits in einem Einzelfall die Auswertung von Funkzellendaten beanstandet. Hintergrund sind aktuelle Zahlen der Bundesregierung zum Einsatz digitaler Überwachungstechnologie.

Laut den Angaben, die von der Linksfraktion im Bundestag angefordert wurden, hat das Bundeskriminalamt (BKA) im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys verschickt – mehr als fünf Mal so viel wie im Halbjahr zuvor. Die Bundespolizei hat im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch gemacht, im Halbjahr zuvor waren es etwas mehr als 20.000. Auch sogenannte Funkzellenabfragen und sogenannte IMSI-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen wurden im vergangenen Jahr verstärkt eingesetzt. Auf der einen Seite sei es "sicherlich nachvollziehbar, wenn die Ermittlungsbehörden mit der technischen Entwicklung Schritt halten wollen", sagte Kelber.

"Aus datenschutzrechtlicher Sicht müssen die Maßnahmen und die gesetzlichen Regeln dazu allerdings verhältnismäßig sein." Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar glaubt, dass digitale Überwachung als Standardinstrument polizeilichen Handelns langfristig sogar noch zunehmen werde. Hinzu kämen immer mehr neue Formen digitaler Ermittlungsinstrumente, wie die biometrische Gesichtserkennung, die Mustererkennung oder die automatisierte Datenanalyse.

"Das ist eine für die Privatsphäre und den Grundrechtsschutz gefährliche Entwicklung", sagte Caspar dem "Handelsblatt".

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