Wirtschaftsnachrichten Digitalisierung

Bundesdatenschützer verlangt Verzicht auf neue Sicherheitsgesetze

Berlin | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, fordert Konsequenzen aus der Zunahme digitaler Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden. "Der Gesetzgeber sollte auf neue Sicherheitsgesetze erst einmal verzichten. Stattdessen sollte die Arbeit der Sicherheitsbehörden grundlegend evaluiert werden", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

"Dazu gehört auch der zunehmende Einsatz digitaler Überwachungstechnologie." Bei einer Kontrolle habe er bereits in einem Einzelfall die Auswertung von Funkzellendaten beanstandet. Hintergrund sind aktuelle Zahlen der Bundesregierung zum Einsatz digitaler Überwachungstechnologie.

Laut den Angaben, die von der Linksfraktion im Bundestag angefordert wurden, hat das Bundeskriminalamt (BKA) im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys verschickt – mehr als fünf Mal so viel wie im Halbjahr zuvor. Die Bundespolizei hat im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch gemacht, im Halbjahr zuvor waren es etwas mehr als 20.000. Auch sogenannte Funkzellenabfragen und sogenannte IMSI-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen wurden im vergangenen Jahr verstärkt eingesetzt. Auf der einen Seite sei es "sicherlich nachvollziehbar, wenn die Ermittlungsbehörden mit der technischen Entwicklung Schritt halten wollen", sagte Kelber.

"Aus datenschutzrechtlicher Sicht müssen die Maßnahmen und die gesetzlichen Regeln dazu allerdings verhältnismäßig sein." Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar glaubt, dass digitale Überwachung als Standardinstrument polizeilichen Handelns langfristig sogar noch zunehmen werde. Hinzu kämen immer mehr neue Formen digitaler Ermittlungsinstrumente, wie die biometrische Gesichtserkennung, die Mustererkennung oder die automatisierte Datenanalyse.

"Das ist eine für die Privatsphäre und den Grundrechtsschutz gefährliche Entwicklung", sagte Caspar dem "Handelsblatt".

Zurück zur Rubrik Digitalisierung

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Digitalisierung

Berlin | Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Anlass ist die Zusage der Verbände Eco und BVDW, mit einer Werbekampagne die Einführung einer Corona-Warn-App in Deutschland zu unterstützen, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Ministerium. Am Dienstag will demnach der Beauftragte des Wirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), mit den Verbänden das weitere Vorgehen in einem Videocall besprechen.

network2032013a

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Datennetze verkraften die Mehrbelastung durch den gestiegenen Datenverkehr und mehr Telefongespräche nach Angaben des IT-Branchenverbands Bitkom in der Coronakrise bisher problemlos. 

Berlin | Die Bundesregierung möchte die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. An diesem Mittwoch will das Kabinett deshalb ein "Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" beschließen: "Die Notwendigkeit der Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet" sei "von unveränderter Aktualität", heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Bürger dürften erwarten, dass auch im Internet "strafbare Angriffe wie Volksverhetzungen oder Bedrohungen nicht tatenlos hinzunehmen sind".

karnevals

Über 80 Karnevalsgesellschaften, Bands, Rednerinnen und Redner folgten der Einladung von report-K und plauderten am Roten Fass über die Session, das Motto, ihre Lieblingsveedel und mehr:

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Fleumes filettiert

fleumes_filettiert

In der Gastkolumne „Fleumes filettiert“ blickt Gisbert Fleumes bei report-K auf liebevoll charmante Art und mit spitzer Feder auf Köln, das Stadtleben am Nabel des Rheins und mehr ...

Folge Eins: Wir sind Weiberfastnacht breit

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >