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Kabinett will Bürgerdaten für KI-Forschung freigeben

Berlin | Das Bundeskabinett will der Wirtschaft Zugriff auf Bürgerdaten geben, damit die Forschung an "Künstlicher Intelligenz" (KI) vorankommt. Das geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers hervor, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. "Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden", heißt es gleich auf Seite 1. Die konkrete politische Forderung in dem Papier: "Die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten muss deutlich erhöht werden, ohne dabei Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder andere Grundrechte zu verletzen".

Dabei stehen laut Entwurf auch die Daten der Bürger im Fokus: "Daten der öffentlichen Hand und der Wissenschaft werden verstärkt für die KI-Forschung geöffnet und deren wirtschaftliche und gemeinwohldienliche Nutzung im Sinne einer Open Data Strategie ermöglicht". Angestrebt ist laut des Berichts des ARD-Hauptstadtstudios auch eine Datenkooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft im Sinne eines öffentlich-privaten Datenpools. Angesprochen auf den Entwurf will sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu den konkreten Details vor Kabinettsbeschluss und Veröffentlichung nicht äußern, sagt aber: "Wir reden nicht über Daten von konkreten Personen, wir reden über anonymisierte Daten die durch die Digitalisierung in großer Zahl anfallen. Und die werden der Rohstoff der Zukunft sein, wenn es darum geht neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. neue Erkenntnisse im Bereich der Medizin zu gewinnen, in der Forschung, in der Verkehrsentwicklung, in der Stadtplanung. Mit Daten kann man bares Geld verdienen, allerdings in einer Form, die auch mit dem Datenschutz vereinbar ist." Die gerade in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung in der EU sei nur ein erster Schritt.

In den kommenden Jahren soll ein Gesetz die Grundlage schaffen, Daten zu schützen, aber Unternehmen auch den Zugriff ermöglichen, etwa: "Wenn ein junges Unternehmen mit Daten, die bei öffentlichen Nahverkehrsgesellschaften anfallen, bessere Fahrpläne und neue Geschäftsmodelle entwickeln möchte", sagte Altmaier. Den gläsernen Bürger wolle man nicht: "Wir wollen im Gegenteil, dass der Bürger weiß, was der Staat über ihn weiß. Wir haben uns vorgenommen ein Bürgerkonto einzurichten, wo jeder Bürger sehen kann: Welche Daten sind im öffentlichen Raum gespeichert und er kann sehen wer auf diese Daten Zugriff nimmt."

Das große Risiko, das auch Datenschützer immer wieder sehen ist die Sicherheit der Daten. Selbst der Bundestag wurde bereits gehackt und Daten dort abgegriffen. Ob Datenschutz und Datensicherheit, der gläserne Bürger, die Vernichtung von Arbeitsplätzen, die Entstehung neuer Berufe, all das wird den vertrauten Alltag in rasanter Geschwindigkeit auf den Kopf stellen. Computer sprechen bereits heute mit uns, und wir merken nicht mal, dass Stimme und Gedanken von einem Chip kommen und nicht aus einem Gehirn und von echten Stimmbändern. Siri und Alexa lauschen ununterbrochen über daueraktive Mikrophone in unsere Wohnzimmer und begleiten intimste Momente, werden mit jedem Geräusch immer perfekter. Doch Geld verdienen im Moment vor allem die anderen: "Im Bereich der Verknüpfung von Nutzerdaten haben amerikanische und asiatische Firmen in den letzten Jahren eine weltweite Dominanz und einen Vorsprung vor deutschen und europäischen Unternehmen erlangt, der ihnen auch bei der weiteren Nutzung von KI-Technologien aktuell Wettbewerbsvorteile verschafft", so die Bilanz laut Entwurf des Eckpunktepapiers.

"Es werden derzeit die Claims weltweit neu abgesteckt. Die künstliche Intelligenz wird zu einer grundlegenden Basisinnovation für das Industriezeitalter", so Altmaier. An Hochschulen sollen deshalb neue Lehrstühle für künstliche Intelligenz entstehen, der Mittelstand soll geförderten Zugang zur Künstlichen Intelligenz bekommen. Ende November soll die Strategie zum Umgang mit KI fertig erarbeitet sein. Erst am 28. Juni hatte die Bundesregierung sogar eine Enquete Kommission zur Künstlichen Intelligenz eingesetzt. Sie soll Handlungsempfehlungen für den Umgang mit KI formulieren. 19 Mitglieder des Bundestags und 19 Sachverständige sitzen in dem Ausschuss. Allerdings wird die Kommission geheim tagen. Entgegen dem Antrag von Linken, AfD und Grünen, die öffentlich tagen wollten. Es dürfte nicht der letzte Konflikt sein zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

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