Wirtschaftsnachrichten Digitalisierung

SPD setzt auf Streichung des umstrittenen Artikels 13

Straßburg | Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des umstrittenen Artikels, der zu Upload-Filtern führen könnte. "Es geht nicht darum, das ganze Paket platzen zu lassen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ziel sei, einen reformierten Artikel hinterherzuschicken, wie eine "angemessene Anstrengung" der Internetunternehmen aussehen müsse, um ohne Uploadfilter Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

Den Unions-Kompromiss, bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie pauschale Lizenzvereinbarungen zu erreichen, um Uploadfilter zu verhindern, bezeichnete Zimmermann als "starken Tobak". Wenn die Abgeordneten der Union entsprechend abstimmen würden, wäre hier eine europäische Lösung möglich. Die Union verteidigte indes ihr Vorgehen.

"Das Modell der Bundespolitiker der Union zeigt, dass es auch beim Thema Urheberrecht möglich ist, Brücken zu bauen und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen", sagte CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek dem "Handelsblatt". "Egal wie die Abstimmung ausgeht: Bei diesem Thema wurde eine Kontroverse erzeugt, die nicht hätte sein müssen", beklagte Jarzombek. "Sollten die Urheber am Ende mit vollkommen leeren Händen dastehen, können sie sich bei denen bedanken, die nicht bereit waren, einen Interessenausgleich vorzunehmen."

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Berlin | Der IT-Verband Bitkom bezweifelt, dass es der Bundesregierung gelingen wird, die neue EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter umzusetzen. Entsprechend kritisch sieht Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Haftung von Online-Plattformen mittels Lizenzvereinbarungen zu vermeiden: "Es wird bei täglich mehr als 100 Millionen Uploads schlicht nicht möglich sein, auch nur einen relevanten Teil der urheberrechtlich geschützten Inhalte auf Plattformen zu lizenzieren", sagte Rohleder dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

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