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Fahrverbote: Umweltministerin nimmt Autobranche in die Pflicht

Berlin | Angesichts der bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Hamburg ab dem 31. Mai hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Autoindustrie an ihre Verantwortung erinnert: "Es darf nicht sein, dass Städte die Gesundheit ihrer Bürger nur noch mit Fahrverboten für alte Diesel schützen können", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

"Deshalb fördert der Bund den Umbau der städtischen Verkehrssysteme mit mehr Elektrobussen, mehr Platz für Radverkehr und einer besseren ÖPNV-Vernetzung", so die Ministerin. Komplett verhindern könne man Fahrverbote aber nur mit wirksamen Software-Updates und Hardware-Nachrüstungen, erklärte sie.

"Hier steht die Autobranche in der Pflicht." Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in dem in Hamburg geplanten Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge die Gefahr steigender Schadstoff-Belastungen. "Ein solches Verbot führt unweigerlich zu Ausweichverkehr auf anderen Straßen und kann dazu führen, dass die Belastung nicht sinkt, sondern in der Gesamtheit möglicherweise sogar steigt", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen.

Hier sei - wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert - ein sorgfältiges Abwägen von Auswirkungen und Nutzen notwendig. "Aus unserer Sicht bleibt es dabei, dass mit Verboten die Probleme nicht zu lösen sind", erklärte Landsberg. Durch derartige Maßnahmen werde der Anschein einer Lösung erweckt und der Blick auf eine zukunftsgerichtete, konstruktive Debatte über eine nachhaltige Verkehrswende verstellt, kritisierte er.

Notwendig sei es, "eine Strategie zur dauerhaften Verbesserung der Luftqualität in den Kommunen zu verfolgen, zu der auch die Automobilindustrie als Verursacher entscheiden beitragen muss", forderte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen griff die Bundesregierung scharf an: "Die Bundesregierung und die CSU-Verkehrsminister der vergangenen Jahre haben zehn Jahre nichts getan, obwohl das Problem bekannt war. Das Rumgedoktore macht jetzt alles noch schlimmer."

Fahrverbote für einzelne Straßen hält er für unwirksam: "Werden einzelne Straßen gesperrt, fahren die Menschen drumherum. Das verschiebt das Problem nur in andere Gebiete." Spätestens 2015 hätte die Regierung aus seiner Sicht handeln müssen: "Hätte die Bundesregierung vor drei Jahren Druck gemacht, hätten wir heute Hardware-Nachrüstungen für dreckige Diesel. Damit hätten sich Fahrverbote erledigt." Das es gehe, zeigten die Lkw. "Die fahren seit fünf Jahren sauber. Es gibt ordentliche Tests und es wird ordentliche Technik eingebaut."

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