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NRW bleibt mit 2,9 Prozent Bauinvestitionsquote auch 2017 am Ende des Rankings deutscher Bundesländer.

NRW: Schlusslicht bei öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur

Köln | Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends am Ende der Rangliste bei Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur. Auch 2017 blieb die Trendwende aus.

Die jüngsten Zahlen gehen aus einer Kurzanalyse des in Köln ansässigen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Bundesweit summieren sich die Sachinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur auf einen Betrag von mehr als 52 Milliarden Euro. Die Städte und Gemeinden tragen rund die Hälfte, Bund und Länder jeweils ein Viertel der Gesamtinvestitionen, so die Berechnungen des IW. Mehr als zwei Drittel (rund 70 Prozent) dieser Sachinvestitionen fließen als Baumaßnahmen unter anderem in Bau und Modernisierung von Straßen und Schulen.

Der Bund investierte im Jahr 2017 rund 8,8 Milliarden Euro, Länder und Gemeinden zusammen gut 27,9 Milliarden Euro in Baumaßnahmen. Damit konnte der Bund seine Bauinvestitionsquote auf 2,3 Prozent im Jahr 2017 erhöhen. Traditionell fällt die Quote des Bundes vergleichsweise gering aus, da Länder und Kommunen im Wesentlichen für die Infrastruktur verantwortlich sind. Bei Ländern und Gemeinden ist der Anteil der Bauinvestitionen an den Gesamtausgaben im Jahr 2017 insgesamt geringfügig geringer als im Durchschnitt der sieben Jahre zuvor.

Deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern

Der Vergleich der einzelnen Bundesländer im vergangenen Jahr in Bezug auf die vorangegangenen sechs Jahre zeigt durchaus bemerkenswerte Unterschiede. So konnten fünf der 16 Bundesländer ihre Bauinvestitionsquoten erhöhen, am deutlichsten Hamburg mit einem Anstieg von 4,7 auf 5,5 Prozent. Spitzenreiter ist 2017 der Freistaat Bayern mit einer Quote von 8,2 Prozent, vor Baden-Württemberg mit 7,7 und dem Freistaat Sachsen mit 7,3 Prozent.

Am unteren Ende der Tabelle liegen Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Während der Stadtstaat Bremen seine Bauinvestitionsquote immerhin von 2,3 auf 3,1 Prozent steigern und so NRW vom drittletzten Platz verdrängen konnten, bleibt die Investitionstätigkeit in NRW (2,9 Prozent) und Berlin (1,9 Prozent) auf einem niedrigen Niveau. Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2016 ging es in beiden Bundesländern sogar leicht zurück.

Kritik vom Mittelstand / Digitalisierung nutzen

Die weiterhin geringen Investitionsquoten in die öffentliche Infrastruktur lassen nichts Gutes für die Zukunft erahnen. Für den Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) liegt der Schlüssel für diesen Missstand in der Schieflage von Investitionen und Personal-Steuer-Quote. Während Letztere bei 47 Prozent liegt, beträgt die Investitionsquote im Landeshaushalt bei gerade mal zehn Prozent.

“Hier liegt eine der Ursachen einer persistenten Wachstumsschwäche, die uns Jobs und Wohlstand kostet. Die Landesregierung steht vor der Aufgabe, den Landeshaushalt in den kommenden Jahren schrittweise so umzubauen, dass der Aspekt der öffentlichen Investitionen stärker betont wird”, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW.

Angesichts weiter steigender Personalkosten (Tarifabschluss im Frühjahr mit mehr als zwei Jahren Laufzeit) im öffentlichen Dienst empfiehlt der Verband “schlankere Strukturen” in der Verwaltung. Die Digitalisierung könne hier helfen, die Personalausgaben im Landeshaushalt zu “konsolidieren”, um so die notwendigen Handlungsspielräume zu schaffen, um den Haushalt in NRW umzustrukturieren. Nur so könne man verhindern, dass der Rückstand gegenüber anderen Bundesländern noch größer werde, so Schulte in seinen Ausführungen abschließend.

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