Köln | Ab dem 1. Februar gilt in Köln wieder das kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke. Das hat die Stadt Köln entschieden. Die SPD freut sich und erklärt: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass unsere Ratsinitiative nach mehr als zwei Jahren endlich umgesetzt wird.“ Hier die Einordnung, was dies für Verkäufer und Käufer bedeutet.
Die Stadt will damit ihre Stadtplanung verbessern, Baugebiete effizienter entwickeln, mehr preiswerten Wohnraum schaffen und so den angespannten Wohnungsmarkt in Köln entlasten.
Hier gilt das Vorkaufsrecht der Stadt beim Kauf von Grundstücken:
<OL><LI>im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt worden sind,
</LI><LI>in einem Umlegungsgebiet,
</LI><LI>in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet,
</LI><LI>im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist oder
</LI><LI>in beplanten oder unbeplanten Gebieten, die vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind, zu.
</LI></OL>
Die Stadt Köln wird jetzt Flächen bestimmen in denen ihr ein Vorkaufsrecht zusteht. Dort wo die Stadt kein Vorkaufsrecht ausüben will, können Beteiligte Bescheinigungen erhalten. Diese kosten zwischen 61,69 Euro bis zu 89,11 Euro. Die Vertragsparteien oder Notarinnen und Notare sind nun angehalten, Kaufverträge über Immobiliengeschäfte im Kölner Stadtgebiet dem zuständigen Amt für Liegenschaften, Kataster und Vermessung zur Prüfung des Vorkaufsrechtes vorzulegen. Der Stadt Köln steht ab Einreichung vollständiger Unterlagen ein Zeitraum von zwei Monaten zur Verfügung, in denen sie das Bestehen des Vorkaufsrechtes prüfen und dessen eventuelle Ausübung vollziehen kann. Der Rat der Stadt Köln beschloss am 18. Mai 2017 mehrheitlich die Wiedereinführung des Vorkaufsrechtes, nachdem die Stadt seit 1995 auf dieses verzichtet hatte.
Autor: dts
