Köln | Am 22. und 23. April wird im Kölner Maritim Hotel der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Report-K fragte über das Akkreditierungsformular auf der dafür vorgesehenen Website der AfD um eine Akkreditierung nach. Diese wurde abgelehnt. Report-K bat Frank Überall den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) um eine Einschätzung, der in diesem Verhalten der AfD eine pressefeindliche Linie erkennt.
[infobox]Vorbemerkung: Kölns Internetzeitung akkreditierte sich für den Bundesparteitag der AfD. Die Akkreditierung wurde mit dem Hinweis, nicht genügend Plätze für Journalisten zu haben und wegen zahlreicher Sicherheitsbeschränkungen abgelehnt. Report-K berichtet seit mehr als einem Jahrzehnt aus Köln, Deutschland und der Welt. Bei bisher in Köln stattfindenden Bundesparteitagen, etwa von CDU und FDP wurde report-K immer anstandslos akkreditiert. Der AfD Bundesparteitag spielt mit angekündigten Demonstrationen mit mehr als 50.000 Teilnehmern eine wichtige Rolle für das Stadtleben in Köln und ist daher auch schon länger Schwerpunkt der Berichterstattung bei report-K. Prof. Dr. Frank Überall ist Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV).
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Herr Überall, wie werten Sie eine solche Absage der AfD?
Frank Überall: Report-k.de ist ein anerkanntes journalistisches Medium, das auch in der Vergangenheit über Bundesparteitage berichtet hat. Dass die Kollegen jetzt nicht zugelassen werden, liegt auf der pressefeindlichen Linie, die die AfD seit langem verfolgt: Unliebsame Medien werden ausgesperrt, die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten. Für mich ist das undemokratisch.“
Können Sie die vorgebrachten „Sicherheitsbedenken“ nachvollziehen?
Ich kann nachvollziehen, dass alleine aus Gründen des Feuerschutzes eine bestimmte Personenzahl in einem Saal nicht überschritten werden darf. Andere Sicherheitsbedenken kann es aus meiner Sicht nicht geben. Die AfD musste aber – wie jede andere Partei auch – damit rechnen, dass es ein großes Medieninteresse gibt. Parteitage mit Angela Merkel oder Martin Schulz sind ebenfalls sehr medienrelevant, und auch diese Parteien müssen dafür sorgen, hinreichend große Säle anzumieten.“
Wie wichtig ist es für den demokratischen Prozess, dass alle Medien – unabhängig von ihrer Größe – Zugang zu einem Parteitag einer Partei erhalten, die an Landtags- und Bundestagswahlen teilnimmt?
Es gehört aber zum demokratischen Diskurs, dass professionelle Medien über solche Parteitage berichten können. Dazu gehört es zwingend, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und mit Menschen sprechen zu können. Indem ausgewählten Redaktionen der Zugang verwehrt wird, entzieht sich die AfD demokratischen Gepflogenheiten und verrät einen gesellschaftlichen Konsens.“
Mit einer Akkreditierungsabsage verweigert die AfD report-K letztlich auch die Möglichkeit zur ausgewogenen Berichterstattung und Nachfrage, etwa zu Vorkommnissen rund um die Demonstrationen. Aus den Reihen der AfD ist immer wieder der Vorwurf zu hören, dass über deren Position nur einseitig berichtet werde. Wie können Medien ausgewogen berichten, wenn man Ihnen die Möglichkeit dazu gar nicht gibt?
Es darf niemals Aufgabe einer Partei sein zu entscheiden, wer ausgewogen berichtet und wer nicht. Nicht umsonst verbietet das Grundgesetz jede Art von Zensur. Im übrigen ist Ausgewogenheit nicht nach einzelnen Medien oder gar Berichten zu beurteilen. Es geht doch gerade darum, dass eine plurale Medienlandschaft mit ihren unterschiedlichen Sichtweisen zur Herstellung von Öffentlichkeit beiträgt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich nur dann ein Bild von der Realität machen, wenn Medien unabhängig berichten. Mit Aussperrung einzelner Redaktionen versucht die AfD, eine gelenkte Berichterstattung zu organisieren. Dafür dürfen sich Journalisten nicht hergeben.
Herr Überall wir danken für das Gespräch.
Autor: Andi Goral | Foto: DJV/Anja Cord
