Berlin | Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), sieht die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf einem guten Weg. Man habe beim EU-Gipfel in Brüssel alle Mitgliedsstaaten davon überzeugen können, dass es wichtig sei, zunächst Gespräche mit der Türkei zu führen, sagte der Kanzleramtsminister im „Deutschlandfunk“. Wegen des Anschlags in Ankara war das Treffen von elf europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Türkei im Vorfeld des Gipfels abgesagt worden. Die FDP fordert eine Wende in der Flüchtlingspolitik.
Man erwarte und verlange, dass die Türkei die Zahl der illegalen Zugänge nach Europa reduziere. „Wir haben zwei Möglichkeiten“, so Altmaier: „Entweder, wir erreichen, dass die Flüchtlinge nicht nach Europa geschleppt werden.“ Dann blieben die Flüchtlinge in der Türkei.
„Oder aber die Flüchtlinge sind schon in Europa. Und dann werden alle Maßnahmen, die wir ergreifen, immer nur dazu führen, dass wir ein Problem zu Lasten eines anderen EU-Landes lösen.“ Das sei keine gute Lösung, da sie dazu führe, dass Menschen in Not gerieten und dass Spannungen innerhalb der EU verschärft würden, betonte der Flüchtlingskoordinator.
Deshalb sei es die beste Lösung, wenn die Menschen Syrien gar nicht erst verlassen müssten. Daher hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU für die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien ausgesprochen. Zudem herrsche Einigkeit darüber, dass eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen beendet werden müsse. Er erwarte nun von allen, dass sie sich an diese Beschlüsse hielten, sagte Altmaier.
FDP will Wende in der Flüchtlingspolitik
Die FDP will Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern, nach dem EU-Gipfel „eine Wende in der Flüchtlingspolitik“ zu vollziehen. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Politik der faktisch grenzenlosen Aufnahme beenden und gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Kompromiss finden“, heißt es in einem neuen Flüchtlingspapier des FDP-Präsidiums, aus dem die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) vorab zitiert. Danach setzen die Liberalen in ihrem Fünf-Punkte-Papier nun ebenfalls auf Grenzschließungen.
„Sollte die Bundeskanzlerin mit den anderen EU-Staaten keinen fairen Kompromiss bei der Lastenverteilung erreichen, muss Deutschland künftig bereits an der Grenze wieder von der derzeitigen Dublin-III-Regelung Gebrauch machen und mit Ausnahme von Familien mit kleinen Kindern sämtliche Bewerber in die europäischen Nachbarländer zurückweisen“, lautet eine Forderung der FDP.
Autor: dts
