Köln | Am 30. März 2024 findet in Köln unter dem Motto „Die Kriege beenden, die Aufrüstung stoppen, Atomwaffen abschaffen – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ auf dem Roncalliplatz ab 11.55 Uhr der Ostermarsch 2024 statt.
Das Kölner Friedensforum ruft zum Kölner Ostermarsch auf. Nach dem Treffen auf dem Kölner Roncalliplatz, wo eine Kundgebung stattfinden wird, geht es im Demonstrationszug an den Hans-Böckler Platz am Bahnhof Köln West. Der Kölner Ostermarsch ist Teil des Ostermarsch Rhein-Ruhr.
Für die Kundgebung auf dem Kölner Roncalliplatz sind folgende Rednerinnen und Redner angekündigt:
- Kathrin Vogler, MdB, Landessprecherin Die Linke NRW
- Peter Bürger, Theologe und Publizist
- Palästinensische Gemeinde Köln
- Jugendbündnis gegen Krieg
- weiteren Rednerinnen und Rednern
„Angesichts der Zunahme bewaffneter Konflikte ist es höchste Zeit, den Irrglauben zu überwinden, Frieden ließe sich durch Aufrüstung und immer mehr Waffen schaffen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Friedensgebot des Grundgesetzes konsequent umsetzt. Wir fordern sie auf, sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen.“
Aus dem Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2024
Ostermärsche haben in Deutschland und Europa eine lange Tradition. Die ersten fanden ab 1960 statt und waren vom pazifistischen Aktionskreis für Gewaltlosigkeit initiiert. In Hessen gab es bereits 1959 einen Vorläufer. Die Ostermärsche setzten sich gegen das atomare Hochrüsten ein und forderten seit Anbeginn bis heute einen Abzug der atomaren Sprengköpfe, die im Fliegerhorst Büchel gelagert werden und eine Abkehr von der Doktrin der Nuklearen Teilhabe. In den 1960er Jahren nahmen bis zu 300.000 Menschen und auch immer wieder Prominente daran teil, wie Joan Baez oder Erich Kästner. Ab 1979 kamen im Rahmen des Widerstandes gegen den Nato-Doppelbeschluss wieder mehr Menschen zu den Ostermärschen – alleine im Jahr 1983 rund 700.000.
Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich die Friedensbewegten Kritik ausgesetzt. Vor allem die radikalpazifistische Konzeptionierung steht in der Kritik. So meldete sich etwa der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu Wort und warf den Aktivisten im Kontext der Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“ eine „Arroganz unerträglicher Art vor“.
Der Aufruf 2024
Im Aufruf zum Ostermarsch 2024 fordert die Friedensbewegung eine Beendigung des Tötens in der Ukraine und im Nahen Osten. Sie fordern Diplomatie statt Waffengewalt. Das Kölner Friedensforum sieht ein Ende der unipolaren und von den USA dominierten Weltordnung. Dadurch würden die Spannungen zwischen den rivalisierenden Blöcken von USA, NATO und EU, China sowie Russland ansteigen. Die USA und ihre Verbündeten, so der Aufruf, versuchten sich gegen ihren Machtverlust zu stemmen. Es gebe einen neuen Rüstungswettlauf und die Stationierung neuartiger Atomwaffen und ab 2025 von US-Hyperschallwaffen steigere die Kriegsgefahr in Europa. Mit dem Ostermarsch soll ein Zeichen gegen die Stationierung solcher Waffen in Deutschland gesetzt werden.
Verteidigungsminister Pistorius wirft das Kölner Friedensforum vor mit seiner Forderung nach Kriegstüchtigkeit die Mobilisierung der Bevölkerung sowie Militarisierung und Aufrüstung voranzutreiben. Mit dem Ostermarsch 2024 soll zudem ein Zeichen gegen Rechts gesetzt werden.
Wir fordern eine Politik, die für Gewaltfreiheit, ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt, statt sich auf militärische Bedrohungen und Freund-Feind-Rhetorik zu fixieren. Wir brauchen eine Politik, die das Denken in Feindbildern überwindet, das den extremen Rechten in die Hände spielt. Sie spalten unsere Gesellschaften und wollen mit ihrem Nationalismus das europäische Friedensprojekt zerstören. Mit den Ostermärschen setzen wir ein starkes Zeichen vor den Europawahlen: Für ein geeintes Europa, in dem wir solidarisch zusammenstehen gegen die ewig Gestrigen. Für ein geeintes Europa, das tragender Pfeiler einer neuen und dauerhaft stabilen internationalen Friedensordnung ist.
Aus dem Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2024
Die Forderungen des Kölner Friedensforums an die Bundesregierung:
• Die Rückkehr der Diplomatie statt der Illusion militärischer Lösungsversuche!
• Keine Waffenexporte! Sie befeuern Kriege weltweit und schädigen das Klima!
• Rücknahme des 2%-Ziels der NATO: Abrüstung und dafür Ausbau sozialer Sicherungssysteme, der Ökologie/des Klimaschutzes und des Bildungssystems zur Zukunftssicherung!
• Stärkung des Völkerrechts in einer europäischen Friedensordnung gegenseitiger Sicherheit gemäß dem Vertrag zur deutschen Einheit!
• Beendigung des Wirtschaftskrieges, friedliche Koexistenz mit Russland und China!
• Für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten und eine Lösung des Israel-Palästina-Konflikts im Rahmen der Resolutionen der UNO!
• Unterstützung und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine!
• Keine Groß- und Nuklear-Manöver wie Quadriga, Steadfast Defender und Steadfast Noon!
• Keine atomare Aufrüstung, keine Nukleartransporte, sofortige Stilllegung der
Urananreicherungsanlage Gronau!
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag!
• Keine Wehr- und allgemeine Dienstpflicht! Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung!
• Keine Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen, weder in der Öffentlichkeit noch in Schulen.
• Bildung und Wissenschaft für den Frieden statt Rüstungsforschung, Zivilklauseln an den
Hochschulen!
• Förderung aller Maßnahmen für gewaltfreie Konfliktlösungen!
• Stopp der Kriegsrhetorik und der Diffamierung des Engagements für Frieden! Keine Militarisierung der Öffentlichkeit, keine Stärkung rechter Gedanken von militärischer Stärke Deutschlands!
