Köln | Die Nav Dem, das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als PKK – der Kurdischen Arbeiterpartei nah eingestuft wird, ruft für den Samstag in Köln unter dem Motto „Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!“ zu einer Großdemonstration auf. Anlass ist der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien. Es werden 20.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration beginnt gegen 10 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Ebertplatz. Die Nav Dem übt scharfe Kritik an der Stadt Köln.
Türkei führe Vernichtungsfeldzug
Am 20. Januar marschierte die türkische Armee in Nordsyrien ein. Die Nav Dem spricht von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ und beschreibt, dass der Nordwesten Syriens und die Region Afrin unter massivem Beschuss türkischer Kräfte von Land und aus der Luft stünde. Die türkische Armee rücke mit Kräften der „Freien Syrischen Armee“ vor. Bekannt ist mittlerweile auch, dass deutsche Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ von der Türkei eingesetzt werden. Nav Dem schreibt, dass 18 Zivilisten und drei Kämpfer der YPG getötet wurden. Dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellt die Nav Dem einen „umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien“.
Die Demonstration startet gegen 10 Uhr mit einer Kundgebung am Ebertplatz. Wie die Demonstration ziehen wird, stehe, so die Kölner Polizei, aktuell noch nicht fest. Klar ist, dass in bestimmten Bereichen rund um den Ebertplatz Parkzonen für Busse eingerichtet werden, die die Demonstranten aus ganz Deutschland nach Köln bringen werden. Dazu wird die Stadt Köln Halteverbotszonen einrichten.
Kritik an Deutschland
Die Nav Dem schildert Nordsyrien als radikale Demokratie in der die Frauen befreit leben und die Ökologie im Fokus stehe. In einer Mitteilung heißt es: „In Nordsyrien haben sich die Völker der Region ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Die Revolution in Nordsyrien ist ein Frühling der Frauen und nie werden sie den Frühling aufhalten können. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.“ Deutschland wertet man bei der Nav Dem als Kriegspartei, weil das Land Waffen an die Türkei liefere.
Schikane der Stadt Köln?
In Kooperationsgesprächen, die vor Demonstrationen geführt werden müssen, berichtet die Nav Dem davon, dass die Stadt Köln sie mit Auflagen „schikaniere“. „Erneut wird nicht gestattet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration mit Lebensmitteln versorgt werden können. All unsere Kompromissvorschläge wurden rigoros abgeschmettert“, kritisiert Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende der Nav Dem. Sie stellt die Frage, ob Köln mit seiner Haltung Demonstrationen der Kurden verhindern wolle. Die Nav Dem kündigte an gegen die Auflagen der Stadt Köln rechtlich vorgehen zu wollen. Rechtsanwalt Yener Sözen, der das Kooperationsgespräch begleitete, berichtet dass auch der alternative Vorschlag die Menschen durch die Hilfsorganisation Deutsches Rotes Kreuz versorgen zu lassen, abgelehnt wurde.
[infobox]Unter der Rufnummer 0221 229-7777 ist von Donnerstag (25. Januar) bis Samstag (27. Januar) jeweils von 8 bis 18 Uhr ein Bürgertelefon der Polizei Köln geschaltet.
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Autor: Andi Goral
