11:55 Uhr > Sicherheitsexperte Ischinger: Libyen-Einsatz Beispiel für Schutzverantwortung der UNO
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht den Militäreinsatz in Libyen als Teil des Konzepts der Schutzverantwortung der Vereinten Nationen. Dem Deutschlandfunk sagt der ehemalige Diplomat: "Das heißt, das Bündnis hilft dabei im Sinne dieser Entschließung der Vereinten Nationen, diesem Gedanken der Schutzverantwortung operative Bedeutung zuzumessen. Das wäre, wenn sich das so bestätigt, eine Weiterentwicklung des Völkerrechts." Der alt bekannte Gedanke der territorialen Integrität werde dadurch eingeschränkt. Dies heiße aber nicht, dass man überall auf der Welt eingreifen müsse. "Wir sollten nach diesen Überlegungen, nach diesen neuen völkerrechtlichen Grundsätzen dort eingreifen, wo wir a) dies können und wo das Eingreifen b) mit unseren eigenen nationalen Interessen in Einklang zu bringen ist," so Ischinger weiter. In Libyen seien diese Bedingungen nach Ansicht der Mehrheit der NATO-Partner erfüllt gewesen, deshalb sei es zu dem Einsatz gekommen.
10:55 Uhr > Amnesty International macht Aussage zu Kriegsverbrechen in Libyen
Die Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lücke bestätigt Hinweise, dass libysche Streitkräfte Kriegsverbrechen begangen haben. Das sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. Man könne noch nicht bestätigen, dass Streubomben eingesetzt wurden. "Was wir aber wissen ist, dass gezielt die Zivilbevölkerung angegriffen wird und dass ihnen die medizinische Versorgung verweigert wird", so Lüke. All das seien Verletzungen von Menschenrechten im Krieg und deute auf Kriegsverbrechen durch Gaddafis Truppen hin. "Der Westen hat in den Jahren von 2004 bis 2009 massiv Gaddafi mit Waffen versorgt", so Lüke weiter. Jetzt müssten die westlichen Staaten alles tun, um diese vermutlichen Kriegsverbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
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[dts]
