Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat gestern den Bericht über seinen letzten Besuch in Deutschland im Zeitraum von November bis Dezember 2010 veröffentlicht. Kritisiert wird darin auch die Polizei Köln. Denn im Kölner Polizeipräsidium gäbe es fünf Gewahrsamszellen, in denen Gefangene an vier Punkten fixiert würden. Dies ist allerdings mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Land NRW vorgibt, vereinbar. Polizeipräsident Albers legt wert darauf, dass sich die Polizei gerade im Bereich Gewahrsam an die rechtlichen Rahmenbedingungen hält. Darüber hinaus haben laut dem Komitee jugendliche Gefangene in der Kölner Justizvollzugsanstalt auch Vorwürfe über Gewalt unter den Gefangenen gemeldet. Dazu zählten etwa Schlägereien, aber auch Drohungen und Erpressungen. Ähnliche Vorwürfe waren auch in Herford und Leipzig geäußert worden.
Kritik an freiwilliger Kastration
Insgesamt erklärte das Komitee, dass Gefangene keine Vorwürfe über erfolgte Misshanldungen während der Dauer ihrer Haft in Einrichtungen der Polizei geäußert hätten. Jedoch beschwerten sich einige darüber, dass es bei Festnahmen zu exzessiver Gewaltanwendung gekommen sei. Der Hauptaugenmerk des Besuchs lag jedoch auf den bedingungen in den deutschen Justizvollzugsanstalten. In diesem Zusammenhang zeigte sich das Kommitee insbesondere besorgt über die Situation in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim, in der die Besuchsmöglichkeiten und der Zugang zu einem Telefon für die Abschiebungshäftlinge erheblich eingeschränkt waren. In ihrer Antwort erklären die deutschen Behörden, dass den Abschiebungshäftlingen in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim mittlerweile ein vermehrter Zugang zu einem Telefon sowie mindestens ein einstündiger Besuch pro Woche gewährt werden. Aus dem Bericht des CPT geht des Weiteren hervor, dass chirurgische Kastration in wenigen Bundesländern in seltenen Einzelfällen angewendet wird. Das Komitee empfiehlt die Einstellung dieses Verfahrens. In ihrer Antwort erklären die deutschen Behörden, dass diese Sache derzeit geprüft werde.
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