Köln | Städtische Mitarbeiter:innen, die viel Kontakt zu Bürger:innen haben, sollen qualifiziert mit dem Thema Antidiskriminierung umgehen. Dazu sollen sie jährlich geschult und qualifiziert werden. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt brachte für den kommenden Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales am 8. Mai einen entsprechenden Antrag ein.
Die Maßnahme ist Teil des Haushaltsbeschlusses für das Jahr 2022 und bereits vom Rat beschlossen. Jetzt soll die Stadtverwaltung darstellen, wie sie diesen Beschluss umzusetzen gedenkt. Zudem soll sie ein Konzept erarbeiten, wie alle die Mitarbeitenden, die Bürgerkontakt haben, einmal jährlich im Themenfeld Antidiskriminierung geschult und sensibilisiert werden. Mitarbeitende, die wenig Kontakt zu den Kölner:innen haben, sollen freiwillig daran teilnehmen können und diese Teilnahme soll innerhalb der Stadtverwaltung beworben werden. Bis zum 31. Oktober soll die Stadtverwaltung ein Konzept vorlegen. Das Ratsbündnis will, dass zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden werden, die über Expertise im Bereich Diskriminierung verfügen.
Diskriminierungssensibel handeln
„Diskriminierung in Deutschland – Erfahrungen, Risiken und Fallkonstellationen“ ist der Titel des vierten Berichtes der Antidiskrimierungsstelle des Bundes. Dieser empfiehlt den Ländern und Kommunen und damit Köln einen Ausbau staatlicher und nichtstaatlicher Antidiskriminierungsstellen mit einem niedrigschwelligen Beratungsangebot. Der Bericht stellt zudem fest: „Darüber hinaus weisen Beratungsanfragen darauf hin, dass es Behördenmitarbeitenden, Lehrkräften sowie Personal im Justizbereich und der Polizei an Wissen zu Diskriminierung und Diskriminierungsschutz fehlt. Dies erschwert es nicht nur, diskriminierende Vorgehen- und Verhaltensweisen zu erkennen, sondern auch selbst diskriminierungssensibel zu handeln. Dies kann auch damit zusammenhängen, dass Diskriminierungsschutz und Wissen um Diskriminierung keine bzw. keine zentralen Inhalte in Studium und Ausbildung, aber auch Fortbildung für staatliche Institutionen sind.“
Hier setzt der Antrag des Ratsbündnisses an. Isabella Venturini, integrationspolitische Sprecherin der Volt Fraktion in einem schriftlichen Statement zum Antrag: „Mehr als ein Drittel der Bewohner:innen Kölns haben einen Migrationshintergrund. Diese Stadt besteht aus Menschen aller Geschlechter, Alter, und Hautfarben. Und alle haben das gleiche Recht, von staatlichen Bediensteten diskriminierungsfrei behandelt zu werden.“ In gleicher Weise begründet Manfred Richter, Sprecher der Grünen für Verwaltung und Recht den Antrag: „Qualifizierungen für ein diskriminierungsfreies Handeln stärken die Kompetenzen der Mitarbeiter:innen und sensibilisieren für eine bürger:innenfreundliche interkulturelle Kommunikation.“
ag
