Köln | Die Arbeitgeber Köln äußern deutlich ihren Unmut über die Kölner Verkehrspolitik von Stadtspitze und Kölner Ratspolitik und formulieren für einen Industriestandort wie Köln negativ: „Industrie wird nicht mitgedacht“. Sie machen dies fest am Beispiel einer aktuellen Ratsdebatte um die Verkehrsberuhigung auf der Alfred-Schütte-Allee in Köln-Poll.
Das debattiert die Kölner Politik
Die Kölner Politik debattierte im März in den Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz, dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden sowie am 25. April im Kölner Verkehrsausschuss Veränderungen für die Alfred-Schütte-Allee in Köln-Poll. Eigentlich geht es um die Kölner Raser- und Poser-Szene, die sich auf der Straße breitmachte und die die Ordnungsbehörden nicht in den Griff bekommen. Daher entwickelte sich in der Kölner Politik, nicht zuletzt auf Vorschlag einer Bürgereingabe, die Idee das Tempo auf der Alfred-Schütte-Allee zu reduzieren und mit baulichen Maßnahmen, sprich Hindernissen, das Problem zu lösen. Ein Problem ist, dass es aktuell aufgrund der rechtlichen Bewertung der Stadtverwaltung nicht möglich ist, das Tempo auf der Alfred-Schütte-Allee von 50 km/h auf 30 km/h zu reduzieren. Dies verbiete die Straßenverkehrsordnung. Möglich sei dies erst, wenn eine Fahrradstraße eingerichtet werde. Dazu schreibt die städtische Verwaltung an die Politik: „. Für die Fahrradstraße werden verkehrsberuhigende Elemente in Form von wechselseitigen markierten Parkplätzen und baulichen Fahrbahnteilern auf der Straße aufgebracht.“
Haben Politik und Stadtverwaltung die Industrie vergessen?
Vor diesem Hintergrund fragt nun das Unternehmen Alfred Schütte GmbH: „ Wie aber sollen Schwerlast-transporte und Lieferfahrzeuge künftig die Anfahrt zur Alfred Schütte GmbH bewältigen?“ Zum einen stellt es Tempo 30 km/h im Bereich eines Industriestandortes in Frage und vor allem die Fahrbahnverengungen. So stellt Carl Martin Welcker, Geschäftsführer des Kölner Werkzeugmaschinenherstellers fest: „Die Alfred-Schütte-Allee ist eine Industriestraße und die einzige Zuwegung zu unserem Werk. Wir wickeln unsere gesamten Maschinentransporte und jede Art von Zulieferung bis hin zu Schwertransporten über diese Straße ab. 40-Tonner hier in Slalom zu zwingen, dient weder der Verkehrssicherheit noch der Beruhigung.“
Es gab Hinweise an den Verkehrsdezernenten und die Oberbürgermeisterin
Das Unternehmen stellt klar, dass es sowohl den Kölner Verkehrsdezernenten Ascan Egerer, als auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mehrfach auf diese Problematik hingewiesen habe. Und zwar nicht nur die Unternehmensleitung, sondern auch der Betriebsrat. Davon findet sich aber kein Wort in den Unterlagen, die die Kölner Politik aktuell berät. Welcker: „Wir haben das Gefühl, wir werden zwar angehört, aber nur, um im Nachhinein zu rechtfertigen, man habe mit allen gesprochen. Dabei scheinen die Pläne im Vorfeld bereits festzustehen. Man will offensichtlich den motorisierten Individualverkehr aus den Städten verbannen – aber in Industriegebieten ist das natürlich unsinnig.“
Arbeitgeber Köln: „Industrie wird nicht mitgedacht“
Das Beispiel Alfred-Schütte-Allee sei nicht untypisch stellt der Kölner Arbeitgeberverband fest. Beim Verband und den Unternehmen mache sich das Gefühl breit, dass die Industrie als störend empfunden und aus der Stadt verdrängt werden solle. Dabei ist und war Köln immer eine Industriestadt. Gunnar Herrmann, Vorstandsvorsitzender der Arbeitgeber Köln formuliert das so: „Produzierendes Gewerbe, die Auto- und Zuliefererindustrie, die Chemieunternehmen in der Region sowie die vielen Dienstleistungsunternehmen, die von der Industrie abhängen: All das prägt den Wohlstand unserer Stadt.“ Dies betreffe vor allem die Mobilitäts- und Logistikinfrastrukturplanung, so die Kritik des Verbandes. Vor allem die Nichtberücksichtigung beim Mobilitätsbeirat wurmt die Arbeitgeber. Eingeladen wurden die Arbeitgeber Köln zwar zu den Veranstaltungen „Forum MIV Grundnetz und KFZ-Mobilität sowie zum Runden Tisch „Mobilität und Gesellschaft“, aber im Ergebnispapier der zweiten Sitzung des Mobilitätsbeirates finden sich die Vorschläge der Kölner Industrie nicht.
Herrmann: „Ausschließlich auf einen Umstieg auf Fahrrad und Öffentliche Verkehrsmittel zu setzen, geht an der Realität vorbei. Auch für uns und unsere Unternehmen steht die konsequente Förderung des nachhaltigen Mobilitätsmixes im Vordergrund, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Dabei muss vor allem die E-Mobilität weiter vorangetrieben werden. Die Wirtschaft steht der Politik weiterhin gerne mit Rat und Tat zur Seite – wenn sie uns nur zuhören möchte.“
ag
