In Hessen wurden am Dienstag die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft. Ebenso wird durch das "Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen" keine Zahlung mehr für ein Zweitstudium und ein Überschreiten der Regelstudienzeit nötig. SPD, Grüne und Linkspartei lösen somit ein zentrales Wahlkampfversprechen ein.
Nächste Woche wird zudem das Oberverwaltungsgericht Wiesbaden über eine Klage gegen das Studiengebührengesetz in Hessen entscheiden. Dort müssen dann eventuell die bisher eingezogenen Studiengebühren zurückgezahlt werden. Eine ähnliche Klage gegen das nordrhein-westfälische Gesetz wird im Herbst vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
„Die Abschaffung der Gebühren in Hessen ist ein wichtiges Signal für die Bildungspolitik in Deutschland.“ meint Johannes Ludwig, Bildungspolitikreferent im AStA der Universität zu Köln. „Die fatalen sozialen Folgen der Campus-Maut sind sinkende Studierendenzahlen und überschuldete Studierende.“
Ludwig fordert die Entscheidungsträger in NRW deshalb zum raschen Handeln auf: „Innovationsminister Pinkwart muss jetzt seine Hochschulpolitik überdenken und die Gebühren in NRW abschaffen“. Das LandesAStenTreffen NRW veranstaltet aus diesem Grund eine landesweite Demonstration am 17. Juni in Düsseldorf. Der AStA der Uni Köln ruft alle Studierenden auf, sich zu beteiligen.
[nh; Quelle: Asta uni Köln]
