Köln | Die Kölner Politik berät derzeit darüber, ob künftig ausländischer Müll in der Restmüllverbrennungsanlage Köln angeliefert und verbrannt werden darf. Andernfalls droht laut der Kölner Stadtverwaltung eine Erhöhung der Gebühren für die Bürger. Die Freien Wähler lehnen Müllimporte ab.
Drohen höhere Müllgebühren?
Bereits seit Februar 2012 wird die Vorlage der Verwaltung immer wieder vertagt. Auch in der vergangenen Sitzung des Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe Köln am 3. Mai wurde eine Entscheidung verschoben. Die nächste Sitzung findet nun am 14. Juni 2012 statt. Die Vorlage will den Ratsbeschluss vom April 2008 ändern und künftig die Anlieferung und Verbrennung von internationalen Müll in der Restmüllverbrennungsanlage Köln erlauben. Voraussetzung dafür soll es sein, die Auslastung der Anlage sicherzustellen. Denn die Stadt geht davon aus, dass eine Nichtauslastung der Kölner Anlage zunehmend wahrscheinlich wird. Das würde jedoch zu Umsatzeinbußen führen. Weil zugleich die Fixkosten jedoch kaum sinken würden, müsste die Stadt ein höheres Verbrennungsentgelt zahlen. Das wiederum würde laut Verwaltung automatisch zu höheren Gebühren für die Bürger führen. 2012 hatte die Stadt die Abfallgebühren um durchschnittlich 1,4 Prozent gesenkt. Als Grund hab die Verwaltung an, dass in Köln weniger Restmüll produziert würde. Dadurch wären die Kosten für die Müllverbrennung um rund 76, Millionen Euro gesunken.
Freie Wähler gegen Müllimport
Die Freien Wähler Köln kritisierten heute das Vorhaben der Stadt. Klaus Hoffmann, Ratsmitglied der FWK sagt dazu: „Die Parteien einschließlich der Grünen wollen nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zumuten, den Dreck, der bei der Verbrennung entsteht, zu schlucken, sondern auch der zukünftigen Generation durch die Entsorgung der Brennrückstände den unterirdischen Mist aufs Auge drücken. Ganz zu schweigen von den Energiekosten und der zusätzlichen Umweltverschmutzung, die durch das Kutschieren ausländischen Mülls quer durch Europa entstehen!“. In die nächste Sitzung wollen die Freien Wähler einen Änderungsantrag einbringen, der den Müllimport bei konstanten Kosten für die Bürger ablehnt.
Autor: Cornelia Schlösser
Foto: Müllverbrennungsanlage Köln
