Berlin | aktualisiert | Das Auswärtige Amt hat die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal bestätigt. „Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit NATO-Verbündeten entschieden, vier russische Diplomaten aufzufordern, die Bundesrepublik innerhalb von sieben Tagen zu verlassen“, teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montagnachmittag mit. „Die Aufforderung wurde heute der russischen Botschaft übermittelt.“ Der Kölner Bundestagsabgeordnete und SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisierte die Ausweisung der russischen Diplomaten. Die Grüne sind sich uneinig über Ausweisung russischer Diplomaten.
Nach dem Giftanschlag von Salisbury trage Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei. „Wir haben die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). „Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland.“
Bei der Maßnahme handele es sich auch um ein Signal der Solidarität mit Großbritannien. „Russland bleibt aufgefordert, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden, eine konstruktive Rolle einzunehmen und seiner Aufklärungspflicht nachzukommen“, so Maas weiter. Unterdessen kündigte auch die US-Regierung an, Dutzende russische Geheimdienstmitarbeiter wegen des Giftanschlags auszuweisen. Außerdem soll das russische Konsulat in Seattle geschlossen werden, teilte das Weiße Haus mit.
SPD-Politiker Mützenich kritisiert Ausweisung russischer Diplomaten
Der SPD-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, russische Diplomaten auszuweisen. „Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ist übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte Mützenich der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Offensichtlich beteiligten sich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt.
Das schwäche die noch vor wenigen Tagen in Brüssel dokumentierte Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs, die zu einer gemeinsamen Haltung vor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und den Vereinten Nationen hätte führen können. „Eine einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist allerdings fundamental für das weitere Vorgehen“, sagte Mützenich. Dazu hätte man die Veröffentlichung der Ergebnisse der OPCW abwarten müssen.
„Möglicherweise wird die russische Regierung jetzt mit vergleichbaren Schritten antworten, was dem innenpolitischen Kalkül des wiedergewählten Präsidenten sicherlich genügen kann, aber nicht einer an Regeln und einheitlichem Handeln ausgerichteten Außenpolitik.“ Auch der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich kritisierte den Schritt: „Ich finde das nicht klug. Es gibt weiterhin keine Beweise für die Beteiligung Russlands an dem schrecklichen Giftanschlag in Großbritannien. Die Bundesregierung spricht selbst davon, eine Verantwortung Russland sei `wahrscheinlich`. Nötig ist jetzt ein rechtsstaatliches Verfahren, anstatt ohne Beweise weiter an der Eskalationsspirale zu drehen.“ Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten hingegen: „Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig. Es darf aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen.“ Nach Informationen der „Welt“ hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, die außenpolitischen Obleute der Bundestagsfraktionen am Montag vor der öffentlichen Bekanntgabe der Ausweisung informiert. Michaelis hatte den Schritt demnach damit begründet, dass er ein Signal der Solidarität mit Großbritannien sei.
Grüne uneinig über Ausweisung russischer Diplomaten
Die Grünen sind uneinig, wie sie die Ausweisung russischer Diplomaten bewerten sollen. Der Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Jürgen Trittin (Grüne), hat Außenminister Heiko Maas (SPD) für den Beschluss kritisiert. „Die Ausweisung ist ein Akt symbolischer Solidarität mit Theresa May. Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo der Hintergrund des Anschlags, Herkunft und Weg des Giftes nicht abschließend geklärt sind. Von Belegen für die Beauftragung ganz zu schweigen“, sagte Trittin der „Welt“ (Dienstagausgabe). Der Bundestagsabgeordnete der Grünen sagte weiter: „Heiko Maas hat seine Entscheidung also auf der Basis von Indizien und Plausibilitäten getroffen. Dies wird Gegenreaktionen auslösen. Maas hat für dieses Vorgehen selbst das Wort geprägt: leichtfertig. Anfängerfehler sollten Deutschland nicht in einen neuen kalten Krieg stolpern lassen.“
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, begrüßte hingegen die Entscheidung zur Ausweisung: „Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig. Es darf aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen“, sagte er der „Welt“.
Autor: dts
