Symbolbild Klingelschild

Berlin | dts | Wer wegen Mietrückständen eine ordentliche Kündigung von seinem Vermieter bekommt, soll nach Willen von Bundeswohnministerin Klara Geywitz (SPD) künftig diese Kündigung durch nachträgliche Zahlungen wieder aufheben können. Bislang gilt die sogenannte Schonfristzahlung nur bei fristlosen Kündigungen. „Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wieder aufzuheben“, sagte Geywitz der „Bild am Sonntag“.

Erbpacht gefordert

Justizminister Marco Buschmann (FDP) forderte Geywitz indes auf, die Beschlüsse zum dritten sogenannten „Entlastungspaket“ jetzt zügig umzusetzen. „Im Entlastungspaket steht ganz eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden soll, dass Menschen ohne Strom und Gas dasitzen. Und es soll am sozialen Mietrecht gearbeitet werden. Ich gehe davon aus, dass mein Kollege, Justizminister Marco Buschmann, das schon intensiv vorbereitet“, so Geywitz. Um das starke Ansteigen der Grundstückspreise einzudämmen, forderte Geywitz die Kommunen auf, ihre Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern sie in die Erbpacht zu geben.

Dämmung und Solardächer

„Man kann Boden nicht vermehren. Der ist dann weg. Damit durchbrechen wir die Spekulation mit Grundstückspreisen“, sagte Geywitz. „Außerdem muss die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen jetzt endlich kommen. Wenn Gemeinden den ersten Zugriff auf ein Grundstück haben, haben sie eine viel bessere Verhandlungsposition.“ Eine Folge der aktuellen Energie-, Fachkräfte- und Lieferkettenkrise werden laut Geywitz sein, dass in Deutschland stärker auf serielles und modulares Bauen gesetzt wird. „Jeder, der im Moment baut, merkt, dass es teurer geworden ist. Wir müssen uns in dieser Situation überlegen, wie wir preisdämpfend arbeiten können“, so Geywitz. „Wenn wir mit derselben Anzahl an Fachkräften mehr Wohnungen bauen wollen, geht das nur über serielles oder modulares Bauen. Wichtig dabei: Mit Blick auf den Klimawandel können wir nicht an den Standards schrauben und zum Beispiel weniger Dämmung machen oder auf Solardächer verzichten.“

FDP kritisiert Kündigungsschutz-Vorschlag der Bauministerin   

In der Ampelkoalition kündigt sich ein Streit über Maßnahmen zum Schutz von säumigen Mietern an. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte die Forderung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), den Kündigungsschutz von Menschen zu stärken, die mit der Miete im Rückstand sind. „Statt am Mietrecht herumzudoktern, ist den Mietern mehr geholfen, wenn das Bundeswirtschaftsministerium die vereinbarte Strompreisbremse nun zügig vorantreibt und damit das Problem der hohen Energiekosten an der Wurzel packt“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser der „Welt“ (Montagsausgabe).

Weeser ist Vorsitzende des Bau-Ausschusses im Bundestag. Geywitz hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ einen besseren Kündigungsschutz gefordert. Auch ordentliche Kündigungen sollten bis zum Tag des Auszugs hinfällig werden können, wenn die Mietschulden bis dahin beglichen würden, sagte sie.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) solle zügig Vorschläge zur Reform des Mietrechts vorlegen. Diese Forderung weist die FDP-Fraktion zurück: „Deutschland hat bereits ein sehr soziales Mietrecht“, so Weeser. „Und der Kostendruck auf den Mieter wird auch durch Aussetzen der Kündigung mutmaßlich nicht besser.“

Auch die Grünen schließen sich der Forderung von Geywitz nicht ausdrücklich an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch forderte vielmehr: „Niemand darf angesichts hoher Kosten die Wohnung verlieren. Auch Kündigungen und Zwangsräumungen müssen ausgeschlossen werden, und Menschen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können, müssen konkrete finanzielle Hilfe erhalten.“

Audretsch fordert von den Ministern Geywitz und Buschmann zügig „konkrete Vorschläge“ zur Entlastung von Mietern. Die SPD-Fraktion verteidigte unterdessen den Vorstoß von Geywitz. Die Mietschutzvorhaben seien auch mit Blick auf die Kaltmieten notwendig, so die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede.

Dass Mieter mit einer Nachzahlung der ausgebliebenen Miete eine ordentliche Kündigung abwenden können, sei dabei „ein besonders wichtiger Punkt“. Die CDU/CSU-Fraktion hält das Instrument des Kündigungsschutzes für den falschen Weg. „Den Mietern, aber auch vielen Eigenheimbesitzern zu helfen, ist eine Aufgabe des Sozialstaats und kluger Energiemarkt-Regulierung. Hier muss die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen, anstatt das Problem auf die Vermieter abzuwälzen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Die AfD hält die Geywitz-Forderung ebenfalls für den falschen Weg. Mieter würden nur geschützt, wenn der Staat für bezahlbare Mieten sorge – „also runter mit den preistreibenden Bauauflagen“, so Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher.

Der Linkspartei wiederum geht der Vorschlag nicht weit genug. Caren Lay, baupolitische Sprecherin der Linken, forderte: „Ein Kündigungsschutz allein wird nicht reichen. Es braucht einen Mietenstopp und ein Aussetzen von Indexmietverträgen, durch die sich die Miete automatisch mit der Inflation erhöht.“

red01