Die Schwerpunkte des Kölner Oberbürgermeisters
Kölns Oberbürgermeister Schramma bedankte sich bei den Beteiligten über die konstruktiven Gespräche zum Doppelhaushalt. Bedenken, über den Ausfall des Bürgerhaushaltes 2009, entkräftete Schramma und machte klar, dass die vielen Anregungen der Kölner Bürgerinnen und Bürger aus dem Jahr 2008 jetzt im Doppelhaushalt Berücksichtigung finden werden. Schramma sieht Köln in einer dynamischen Entwicklung und verortet Köln als attraktiven Standort. Diese Dynamik will Schramma verstetigen. und zeichnete bei der Einbringung des Haushaltes ein Bild seiner Visionen. Zukünftige Marksteine können nach Schramma der Ausbau der Ost-West-U-Bahn sein, die Anbindung des Kunibertsviertels an das Rheinufer als Folge der Verlängerung des Rheinufertunnels. Schramma möchte sich mit der Neuregelung der Verkehrsbeziehungen auf dem Barbarossaplatz und dem Neumarkt beschäftigen. Aber auch die Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt und die Auseinandersetzung mit der Gestaltung des Opernquartiers sind Themen, mit denen sich die Kölner Politik beschäftigen muss. Als Glücksfall bezeichnet Schramma die großen Regionale Projekte 2010, wie "Archäologische Zone", "Rheinboulevard" und der dritte Grüngürtel, denn diese Projekte spülen rund 200 Millionen Euro Investitionen in die Kölner Region.
Wirtschaftsförderung ist Chefsache
Drei Schwerpunkte legt Schramma für seine Politik fest: Wirtschaftsförderung, Steigerung der Lebensqualität in Köln und Bildung und Qualifikation. In der Wirtschaftsförderung will Schramma den Medienstandort fördern, die Logistik stärken, Life-Science und den Gesundheitstandort ausbauen. Bessere Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft und die Stärkung des Wissenschaftsstandortes stehen auf der Agenda von Schramma. Technologietransfer, den Ausbau des Clusters Luft- und Raumfahrt für Köln
Schramma stellt Bau der neuen Messehallen als Schritt in die richtige Richtung dar
Wachstumschancen sieht Schramma in der Internetwirtschaft und Köln als gut aufgestellt, RTL interaktiv, die Etablierung von neuen Messen, wie der nannte Schramma als Erfolg. Schramma verwies darauf, dass aus seiner Sicht ohne die neuen Messehallen, all dies nicht möglich gewesen wäre. Den Godorfer Hafen, den neuen Standort Marsdorf für den Großmarkt und die Ansiedelung von Microsoft sind für Schramma gute Zeichen für den Wirtschaftsstandort Köln. Auch seine "Sauberkeitsoffensive" will Schramma vorantreiben und mehr für das Kölner Grün tun. Eine Bewerbung um die Bundesgartenschau findet die ausdrückliche Unterstützung des Kölner Oberbürgermeisters. Auch in Kultur will Schramma weiter investieren, die Kölner Oper und das Theater wieder in die erste Liga der nationalen Theaterspielstätten führen und den Etat sukkzessive erhöhen.
Schwerpunkt Bildung
Schramma reklamiert für seine Politik, die Aufarbeitung der Versäumnisse der Kölner Politik in den 80er und 90er Jahren und den Bereich des Schulbaus auf den richtigen Weg gebracht zu haben: "So viel Geld ist noch nie in den Schulbau investiert worden." Schramma will die Quote der Betreuung der unter Dreijährigen auf 20 Prozent bis zum Jahr 2009 steigern. Schramma verwies auf die Erfolge des OGTS und kündigte an, mehr Geld in die Qualität des OGTS zu investieren. Insgesamt 12 Millionen Euro will Schramma hier anlegen. Das Programm Jugend und Delinquenz will Schramma mit 1 Millionen Euro fördern und zeigte sich erfreut, dass auch das soziale Frühwarnsystem in Köln jetzt an den Start gehen kann.
In 2008 Verbesserung der Finanzlage durch Mehreinnahmen, trotzdem mahnende Worte des Kämmerers
Stadtkämmerer Michael Soénius wies zunächst auf den engen Zeitkorridor hin, in dem der Doppelhaushalt von nur zwei Monaten zu verabschieden ist. Nach vorläufigen Berechnungen des Kämmerers wird der Haushalt 2008 mit einem Minus von 1,1 Millionen und der Haushalt 2009 mit – 92,5 Millionen Euro abschließen. Nach jetziger Sicht wird auch der Haushalt 2010 mit einem Fehlbetrag von 28,2 Millionen Euro abschließen. Erst für das Haushaltsjahr sieht die städtische Kämmerei positive Vorzeichen und einen Überschuss von 61,3 Millionen Euro. Dabei hat sich das Minus in 2008 verringert, weil Köln mehr Steuern einnimmt: 25,6 Millionen Euro. Aber auch bei den Zuweisungen kann die Kämmerei ein deutliches Plus von 45,9 Millionen Euro verbuchen.
Tarifabschluss belastet städtische Kassen
Gestiegene Personalkosten belasten beide Haushaltsjahre, die Kämmerer Soénius auf den Tarifabschluss zurückführt, so müssen im Jahr 2008 17,0 Millionen Euro mehr und in 2009 sogar 45,1 Millionen Euro mehr aufgewendet werden. Allein die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst schlägt in 2009 mit 20,2 Millionen Euro zu Buche. Zudem hat die Stadt Köln mehr Mitarbeiter eingestellt.
Köln verbraucht seine Ausgleichsrücklage
Der Haushalt Kölns gilt als ausgeglichen, weil durch den neuen NKF Haushalt Köln auf seine Ausgleichsrücklage zurückgreift und diese verzehrt. Zur Zeit hat diese ein Volumen von rund 623 Millionen Euro und wird, treten die Berechnungen der Kämmerei ein, bis zum Jahr 2010 auf 501 Millionen Euro zusammengeschmolzen sein. Soénius forderte den dringenden Abbau der strukturellen Defizite im Kölner Haushalt und machte nachdrücklich darauf aufmerksam, dass Verluste bei diesem Verfahren nur buchhalterisch ausgegelichen werden. Die Gelder muss Köln in Form von Kassenkrediten aufnehmen. Soénius machte auf weitere Risiken aufmerksam, so die stille Einlage in Höhe von 210 Millionen Euro an die Sparkasse KölnBonn. Für 2009 sieht Soénius "absolut keinen Spielraum für Ausgabenausweitungen", ganz im Gegenteil er forderte die Dezernate auf Einsparpotenziale in Höhe von 20,0 Millionen zu melden. Soénius schlägt den Ratsmitgliedern vor die bisherigen Ansätze aus der Haushaltssicherung fortzuführen.
Der nächste Bürgerhaushalt in 2010
Soénius bestätigte die Fortführung des Bürgerhaushaltes im Jahre 2010. Die Zeit bis zum nächsten Bürgerhaushalt will man nutzen, um die Internetplattform auszubauen und das gesamte Verfahren zukünftig im Netz in allen Stufen darzustellen.
Am 24. Juni soll der Doppelhaushalt beschlossen werden. OB Schramma mahnte am Ende seiner Rede an, die Bemühungen um die Konsolidierung des Kölner Haushaltes beizubehalten, auch wenn der Haushalt, durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, als ausgeglichen gilt, erinnerte und lobte das ehrenamtliche Engagement der Kölner Bürgerinnen und Bürger. Der Rat verwies mit breiter Mehrheit die Haushaltberatungen in die Fachausschüsse.
Haushaltsmittel für die Bezirksvertretungen festgelegt
Festgelegt wurden auch die Haushaltsmittel über die die Kölner Bezirksvertretungen zur freien Verfügung erhalten. Im Haushaltsjahr werden dies gesamt 560.000 Euro sein. Davon erhält Mülheim mit 74.500 Euro den größten und Chorweiler mit 50.500 Euro den kleinsten Anteil. Die Anteile werden nach Sockelbeträgen und Einwohnerzahlt berechnet.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
