Berlin | Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren. Darauf haben sich, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagsausgabe), die Verhandlungskommissionen von CDU, CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen geeinigt. Mit diesem Betrag sollen die laufenden privaten Investitionen für den Breitbandausbau unterstützt werden.
Gleichzeitig verabredeten die Koalitionspolitiker der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Basis einer von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erarbeiteten Grundlage eine Gesetzesinitiative des Bundes, um allen Gemeinden in Deutschland die unbürokratische und schnelle Möglichkeit für öffentliches WLAN zu schaffen. Offene Netze sollen dadurch für deren Anbieter sofort ermöglicht werden, so die Zeitung weiter.
Autor: dts
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