Berlin | Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnen. Das soll die derzeitige Berechnung der Steuer je Immobilie ablösen, berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe). Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein.
Für Wohnungen mit hoher Miete bedeute das eine steigende Steuerbelastung, berichtet „Bild“ weiter. Bei selbstgenutzten Immobilien solle die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden, berichtet „Bild“. Diese Idee will Scholz Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen.
Ein solches Verfahren wäre kompliziert, könne aber für mehr Gerechtigkeit sorgen und Anreize für günstigere Mietpreise schaffen, heißt es in SPD-Kreisen. Allerdings: Da Vermieter die Grundsteuer häufig auf die Miete umlegen, könnte das Verfahren vor allem in Großstädten Wohnen noch teurer machen.
Bayern lehnt Scholz` Grundsteuer-Pläne ab
Die Reformpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)für die Grundsteuer stoßen bei den Bundesländern auf Ablehnung. „Die heute bekannt gewordenen Vorstellungen von Bundesminister Olaf Scholz zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir ab“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Diese würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten.“
Die Finanzministerin von Baden-Württemberg, Edith Sitzmann (Grüne), reagierte zurückhaltend auf die bisher bekannten Pläne. „Wir mussten viel zu lange auf ein Konzept warten“, sagte Sitzmann dem „Handelsblatt“. Man sei gespannt darauf, was der Bundesfinanzminister im Detail den Ländern vorstellen werde.
„Vorschnelle Bewertungen sind der falsche Weg, denn wir bekommen das nur zusammen hin“, sagte sie. Die baden-württembergische Finanzministerin ist an einem gleichbleibenden Aufkommen interessiert. „Ob Krankenhäuser, Kinderbetreuung, Altenpflege, Sportplätze, Volkshochschulen oder Radwege – unsere Städte und Gemeinden haben Aufgaben, die für alle wichtig sind. Diese Aufgaben müssen bezahlt werden und dafür brauchen die Kommunen die Grundsteuer“, sagte Sitzmann. Deshalb sei es gut, dass es bei der Grundsteuer jetzt endlich vorangehe. Bayerns Finanzminister machte deutlich, dass er bei seinem Vorschlag für eine wertunabhängige Grundsteuer bleibe.
„Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer“, sagte Füracker. „Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral erfolgen und keine Steuermehrbelastungen für Eigentümer und Mieter erzeugen.“ Das bayerische wertunabhängige Einfach-Grundsteuermodell halte man nach wie vor für die beste Lösung. Die Grundsteuer solle auf möglichst wenigen Kriterien beruhen, damit sie sowohl für die Bürger und Unternehmer als auch für die Verwaltung einfach administrierbar sei. Sie solle deshalb ausschließlich nach physikalischen Größen, nämlich Grundstücksgröße und Wohn- beziehungsweise Nutzfläche, ermittelt werden. „Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür“, sagte Füracker.
Autor: dts
