Berlin | aktualisiert | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer strebt offenbar keine Kanzlerkandidatur mehr an und will auch den CDU-Vorsitz zeitnah wieder abgeben. Das berichten am Montagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf CDU-Kreise. Die CDU-Politikerin wolle im Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, berichtet unter anderem das ARD-Hauptstadtstudio. Mittlerweile mehren sich die Stimmen zum Rückzug von AKK, die diese Internetzeitung hier sammelt.
Focus-Online berichtet unterdessen, dass die CDU-Vorsitzende den Schritt im Parteipräsidium damit begründet habe, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. Alles andere schwäche die CDU. Dem Vernehmen nach gab es einen Autoritätsverlust. Es wird erwartet, dass Kramp-Karrenbauer sich im Laufe des Tages bei einer Pressekonferenz zu ihrer Entscheidung äußert.
Europa-Staatsminister nennt AKK-Rückzug „beunruhigend“
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat den offenbar geplanten Verzicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz als „beunruhigend“ bezeichnet. „Die Erschütterungen gehen weiter“, schrieb der SPD-Politiker am Montagvormittag bei Twitter und äußerte sich damit als eines der ersten Regierungsmitglieder zu dem Schritt der CDU-Chefin. „Es wird nach dem angekündigten Rückzug von AKK noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus“, fügte er hinzu.
Die CDU-Chefin hatte übereinstimmenden Medienberichten zufolge zuvor im CDU-Präsidium angekündigt, keine Kanzlerkandidatur für die Union mehr anzustreben und auch den Parteivorsitz im Sommer wieder abgeben zu wollen.
Spahn äußert „großen Respekt“ für AKK-Entscheidung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat „großen Respekt“ für die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten. Es sei ein „unerwarteter“ Beschluss von AKK gewesen, teilte Spahn am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation.“
Es sei der Verdienst von Kramp-Karrenbauer, „CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben“. Der Zusammenhalt der CDU müsse jetzt auch eine „Leitschnur“ sein, so Spahn weiter. Die CDU-Chefin hatte zuvor im CDU-Präsidium angekündigt, keine Kanzlerkandidatur für die Union mehr anzustreben und auch den Parteivorsitz bis zum Sommer wieder abgeben zu wollen.
Wer seinen Hut für ihre Nachfolge in den Ring werfen wird, war zunächst unklar. Kramp-Karrenbauer ist erst seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Sie hatte sich zuvor in einem parteiinternen Wettbewerb gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Spahn durchgesetzt.
Weidel sieht AKK-Rückzug als „logischen Schritt“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz als einen „logischen Schritt“ bezeichnet. „Bundeskanzlerin Merkel hat ihr in der Thüringen-Frage sehr deutlich gemacht, wer in der CDU den Hosenanzug an hat“, sagte Weidel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Frau Kramp-Karrenbauer setzt seit langer Zeit einen logischen Schritt.“
Nun solle offensichtlich der Weg „für einen Bodo-Ramelow-Wahlverein“ freigemacht werden, so die AfD-Politikerin. „Eine Daniel-Günther-CDU wird allerdings den letzten bürgerlichen Wähler vergraulen“, sagte Weidel. „Die AfD wird den frustrierten ehemaligen CDU-Wählern gerne eine neue politische Heimat bieten.“
Auch vonseiten der Linken hieß es, dass der Schritt Kramp-Karrenbauers „folgerichtig“ sei. „Es ist das Ergebnis von diversen Fehleinschätzungen und großen Fehlern, die sie politisch gemacht hat“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Montagvormittag in Berlin. Nicht zuletzt im Umgang mit der Thüringen-Krise habe AKK „versagt“.
Gabriel sieht GroKo vor dem Ende
Der ehemalige Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die CDU nach der Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Krise, die zum Ende der GroKo führen wird. „Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland“, sagte Gabriel am Montag der „Bild“. Nach der SPD schaffe es auch die CDU nicht mehr, den Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei zu halten.
Zu sehr drifteten die Flügel auseinander. „Gleichzeitig ist die Bundesregierung nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen“, sagte der Ex-SPD-Chef.
Kramp-Karrenbauers Rückzug sei „die logische Konsequenz, dass sie sich nicht mal in der Thüringer CDU durchsetzen konnte“, so Gabriel. „Kein Stellvertreter von AKK ist ihr da an die Seite gesprungen. Merkel selbst musste die zentralen Fragen des Thüringen-Komplexes klären.“
FDP-Vize Suding nennt AKK-Rückzug „nachvollziehbar“
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hat den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin als „nachvollziehbar“ bezeichnet. „Frau Kramp-Karrenbauer hat auf das ungeklärte Verhältnis von Teilen ihrer Partei zur AfD hingewiesen“, sagte Suding dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Vor dem Hintergrund ist der Rückzug nachvollziehbar. Es muss eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD geben.“ Deshalb sei es „unverzichtbar“ gewesen, dass der mit AfD-Stimmen gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich vom Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen zurückgetreten sei. Damit habe er klargestellt, „dass es eine Zusammenarbeit der FDP mit der AfD nicht geben kann“, so die FDP-Politikerin.
Brok kritisiert AKK-Rückzug von CDU-Spitze
Der CDU-Politiker Elmar Brok hat den überraschenden Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf den CDU-Vorsitz und eine Kanzlerkandidatur kritisiert. „Ich bin komplett fassungslos. Mit ihrem Schritt macht Frau Kramp-Karrenbauer Menschen zu Siegern, die keine Sieger sein dürfen: die AfD und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring“, sagte Brok der „Bild“.
Es sei „völlig unerheblich, ob sie noch den Rückhalt der Kanzlerin hatte – es geht um die gesamte Partei“. Nun herrsche „komplette Orientierungslosigkeit“, so der CDU-Politiker. „So etwas habe ich in alle den Jahrzehnten noch nicht erlebt.“
Unterdessen bezeichnete der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach den angekündigten Rückzug der bisherigen CDU-Chefin als „überraschend“. Kramp-Karrenbauer habe in einer für die Bundespartei äußerst schwierigen Lage Verantwortung übernommen, „aber nun wohl nicht genügend Rückhalt in der Partei gespürt“. Der CDU-Politiker sieht in den Vorgängen in Thüringen die Gründe für den Rückzug.
„Ohne die Ereignisse in Thüringen, wäre es nicht so weit gekommen, da bin ich mir sicher“, so Bosbach. Kramp-Karrenbauer habe „zu Recht versucht zu verhindern, dass die CDU einem linken Ministerpräsidenten ins Amt verhilft. Denn die CDU Deutschland käme eine äußerst schwierige Lage, wenn das geschähe“, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete.
„Selbstverständlich wählt die CDU keinen AfD- und keinen Linke-Ministerpräsidenten ins Amt. Das gehört auch zum Kurshalten für die CDU: Wir machen den Weg nicht frei.“ Bosbach plädierte für ein Festhalten der CDU an ihrem bisherigen Kurs. „Wen sollen denn die Menschen in Thüringen noch wählen, die keinen AfD- und keinen Linken-Politiker an der Spitze des Landes wollen, wenn sich die CDU von ihrer klaren Position verabschiedet? Die Linke ist eben nicht das soziale Gewissen Deutschlands. Sie ist die Nachfolgepartei der SED“, so der frühere Unions-Bundestagsabgeordnete. Es stehe fest, dass es genau zwei Parteien in Deutschland gebe, die einen fundamental anderen Staat wollen. „Das sind die AfD und die Linkspartei. Da kann sich Herr Ramelow noch so bürgerlich geben und Herr Gysi noch so lustig auftreten“, so Bosbach.
Söder: CDU muss inhaltliche und personelle Aufstellung klären
Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von der Parteispitze hat CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei aufgefordert, ihre inhaltliche und personelle Aufstellung grundsätzlich zu klären. Das sei jetzt „notwendig“, teilte Söder am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er habe großen Respekt für die Entscheidung der CDU-Vorsitzenden – auch wenn es ihm leid tue, fügte Söder hinzu.
Die Zusammenarbeit sei „sehr vertrauensvoll“ gewesen. Die CDU-Chefin hatte zuvor im Parteipräsidium angekündigt, keine Kanzlerkandidatur für die Union mehr anzustreben und auch den Parteivorsitz bis zum Sommer wieder abgeben zu wollen. Wer seinen Hut für ihre Nachfolge in den Ring werfen wird, war zunächst unklar.
Kramp-Karrenbauer ist erst seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Sie hatte sich zuvor in einem parteiinternen Wettbewerb gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Spahn durchgesetzt.
Stegner warnt CDU vor Rechtsruck
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat die Bundes-CDU vor einem Rechtsruck nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewarnt. „Eine CDU, die unter einer neuen Führung nach rechts rückt, würde großen Schaden anrichten“, sagte Stegner der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Wenn es „tektonische Verschiebungen gibt, dann hätte das Folgen für Koalition in Berlin.“
Schon jetzt seien die Entwicklungen in der CDU „besorgniserregend für die Republik“, so der SPD-Politiker. Die Ereignisse der vergangenen Tage, die in der Rückzugsankündigung der CDU-Vorsitzenden mündeten, „lassen nicht mehr sicher erscheinen, ob die CDU immun ist gegen die Verlockungen der AfD“. Das politische Personal an der Spitze sei „nicht sturmfest in der Krise“, sagte Stegner.
Unterdessen wertete Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, den Rückzug von Kramp-Karrenbauer als Zeichen einer instabilen Demokratie. „Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer macht deutlich, wie schwer die Erschütterungen unserer Demokratie nach dem politischen Super-GAU in Thüringen sind“, sagte Roth der „Welt“. Den Koalitionspartner forderte er auf, „glasklar und definitiv“ zu klären, „dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keiner Ebene und zu keinem Zeitpunkt möglich ist“.
Es brauche „endlich Klarheit darüber, wie anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend mit Nationalisten, Populisten, Rassisten und Demokratieverächtern umgehen“, so der SPD-Politiker.
Autor: dts
