London | aktualisiert | Labour unterstützt vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien. Großbritannien wählt am 21. Dezember. Das beschloss das Unterhaus heute.
Der Weg für vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien im Dezember ist offenbar frei: Die britische Labour-Partei teilte am Dienstagmittag mit, dass man dem Vorschlag von Premierminister Boris Johnson für ein Wahlgesetz zustimmen werde. Bisher hatte die Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn dem Regierungschef drei Mal den Wunsch nach Neuwahlen verwehrt. Nachdem die EU aber einer Verschiebung der Brexit-Frist bis Ende Januar zugestimmt habe, sei ein No-Deal-Brexit zunächst vom Tisch, so Corbyn.
Man könne vorgezogenen Neuwahlen nun zustimmen. „Wir werden jetzt die ehrgeizigste und radikalste Kampagne für echte Veränderungen starten, die unser Land jemals gesehen hat“, kündigte der Labour-Chef an. An welchem Datum die Neuwahlen genau stattfinden sollen, war zunächst unklar. Die finale Abstimmung für das von Johnson eingebrachte Wahlgesetz wird voraussichtlich am Dienstagabend stattfinden.
Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember
Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit dem Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Gesetzesänderung zugestimmt, die Neuwahlen am 12. Dezember vorsieht. 438 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Antrag, 20 Parlamentarier stimmten dagegen. Zuvor hatte die Labour-Party den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht.
Man werde dem Vorschlag von Johnson für ein Wahlgesetz zustimmen, teilte die Labour-Party am Dienstagmittag mit. Bisher hatte die Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn dem britischen Premierminister drei Mal den Wunsch nach Neuwahlen verwehrt. Nachdem die Europäische Union aber einer Verschiebung der Brexit-Frist bis Ende Januar zugestimmt habe, sei ein No-Deal-Brexit zunächst vom Tisch, so Corbyn.
Man könne vorgezogenen Neuwahlen nun zustimmen. Am Montag hatte die EU die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert. Die sogenannte „Flextension“ sieht vor, dass auch ein früherer EU-Austritt Großbritanniens möglich ist, falls das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag vorher billigt.
Barnier: Neuwahlen haben keinen Einfluss auf Brexit-Verhandlungen
Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, glaubt nicht, dass die Neuwahlen, die das britischen Unterhaus am Dienstagabend gebilligt hat, großen Einfluss auf die Verhandlungen zu den Details des Austritts aus der Europäischen Union haben werden. „Die Probleme, die zu lösen sind, bleiben die gleichen, und die Lösungen wären auch die gleichen“, sagte Barnier der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Verhandlungen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson seien anders gewesen als die mit seiner Vorgängerin Theresa May.
„Mit Theresa May haben wir zwei Jahre lang einen 600-seitigen Vertrag ausgehandelt. Mit Boris Johnson haben wir im Vergleich nur kurz verhandelt, über einige sehr wichtige, letztlich aber wenige Punkte“, so der Brexit-Chefunterhändler der EU weiter. May sei sehr „mutig und hartnäckig“ gewesen.
Johnson sei „auch hartnäckig, ein starker Charakter“. Die EU müsse aus dem Brexit Lehren ziehen: „Großbritannien ist nicht das einzige Land, in dem es Probleme gibt. Auch in anderen Ländern gibt es populistische und europakritische Strömungen. Viele Bürger fühlen sich nicht ausreichend beschützt, mancherorts gibt es zu wenig öffentliche Einrichtungen“, sagte Barnier der „Süddeutschen Zeitung“. Die EU müsse sich diesen Herausforderungen stellen. „Das ist die Aufgabe der neuen EU-Kommission, des Europäischen Rates und auch des EU-Parlaments“, so der Brexit-Chefunterhändler der EU weiter.
Autor: dts
