Moscheebau zugestimmt
Der wohl wichtigste Tagespunkt der gestrigen Sitzung der Ehrenfelder Bezirksvertung war die Beratung und Abstimmung über den von der DITIB geplanten Bau einer Mosche an der Ecke Venloer Straße/Innere Kanalstraße. Der CDU Politiker Niklas Kienitz begründete die Entscheidung der Ehrenfelder CDU dem Bau der Moschee nicht zuzustimmen: “Wir befinden uns am Ende eines langen Prozesses. Es fehlt an öffentlicher Diskussion beim Bauträger DITIB. Die CDU bleibe bei einer grundsätzlichen Zustimmung des Baus einer Moschee. Da aber der Baukörper wegen seiner Höhe und Dimension nicht annehmbar sei könne die Ehrenfelder CDU der Vorlage so nicht zustimmen“ Damit stellt sich die Ehrenfelder CDU Bezirksfraktion gegen das ausdrückliche Votum von Oberbürgermeister Fritz Schramma, der ebenfalls der CDU angehört und sich für den Bau der Moschee ausgesprochen hatte. Alle anderen Fraktionen, außer der als rechtsextrem geltenden Fraktion „Pro Köln“, begrüßten den Bau der Moschee. Barbara Deppner von der SPD sprach von „einem architektonischen Highlight für Köln, dessen Umsetzung sehr zeitnah durchgeführt werden sollte, um den Menschen die Bedenken zu nehmen.“ Marlis Pöttgen von der FDP sah dies genauso: „Die Moschee werde ein Modernes Schmuckstück. Wir müssen anfangen zu bauen, um den Ängsten zu begegnen.“ Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP und die Linke stimmte die Bezirksvertretung Ehrenfeld für Bau der Moschee. Damit wird der Weg frei für die Entscheidung im Stadtentwicklungsausschuss und dem Kölner Rat. Der will abschließend am 28.8.2008 in der nächsten Ratssitzung über den Moscheebau entscheiden. Es ist bei den derzeitigen Mehrheiten im Kölner Rat davon auszugehen, dass der Antrag dort mit den Stimmen des Kernbündnisses aus SPD und Grünen mit Unterstützung durch die Partei die Linke angenommen wird und damit der Weg frei ist für den Neubau der Kölner Moschee. Medienberichten zu Folge habe man bei der DITIB schon alles vorbereitet um nun zügig mit den Bauarbeiten nach dem Beschluss des Kölner Rates zu beginnen.
Venloerkarre
Die Bezirksvertretung beriet auch über die Bebauung des Venloerkarres. 66 Prozent der Freifläche sollen einem Wohnkomplex der GAG weichen. Ein betroffener Bürger durfte als Erster seine Bedenken zu diesem geplanten Bau darstellen. Seiner Ansicht nach würde Grünfläche vernichtet und insgesamt stünden die Wohnungen in keinem Verhältnis zu der Zerstörung von Ehrenfelder Grün. Die anschließende Diskussion wurde vor allem zu einem Schlagabtausch zwischen der CDU und den Grünen. So erklärte Christiane Martin von den Grünen: „Es bleiben schließlich 34 Prozent Grünfläche erhalten. Wir müssen das Grün außerhalb Kölns schützen“. Dem widersprach CDU Politiker Niklas Kienitz: „66 Prozent sind eine viel zu massive Verdichtung. Ehrenfeld ist ja jetzt schon ein sehr dichter und enger Stadtteil.“ SPD Politiker Jürgen Brock Mildenberger konnte dem nur zustimmen: „ Städte dürfen nicht zubetoniert werden. Die Lebensqualität darf nicht verloren gehen.“ Dem setzte die Grünen-Politikerin noch einmal entgegen, dass „geschlossene Grünflächen im Umland erhalten werden müssen. Da müssen wir auf das Privileg einer solchen Grünfläche verzichten.“ Niklas Kienitz konterte darauf: „Es gibt genügend andere Brachflächen die nicht versiegelt sind. Wir können stolz darauf sein, dass wir solche grünen Nischen haben und die von unseren Bewohnern gepflegt werden.“ Am Ende der Diskussion wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
[aktualisiert 15:55]
Ehrenfelder Bezirksvertetung gegen „Anti Islamisierungskongress“
Die Bezirksvertretung beschloss zudem eine Resolution gegen den von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln“ geplanten „Anti Islamisierungskongress“, der vom 19. bis 20. September in Köln stattfinden soll. In der Resolution wird Oberbürgermeister Fritz Schramma und Polizeipräsident Klaus Steffenhagen aufgefordert alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die "Hetzveranstaltung" nicht stattfinden kann. Weiterhin wird in der Resolution dazu aufgerufen, den angekündigten Rassistenkongress nicht tatenlos hinzunehmen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stelle sich quer gegen "Rassisten, Neonazis und Holocaust-Leugner". „Man wolle keinen Platz für Hassreden und Rassismus bieten. Wir fordern Sie auf diesen Kongress nicht stattfinden zu lassen“, erklärte Bezirksbürgermeister Josef Wirges. So plante „Pro Köln“ unter anderem einen „Empfang“ im Ehrenfelder Bezirksrathaus.
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Johannes Braun für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
