Köln | aktualisiert | Die Bezirksvertretung Innenstadt hat laut Angabe der Kölner Piraten am 11.12.2014 einen Antrag von Piraten und Grünen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in der Innenstadt mehrheitlich angenommen. Auch in der grünen Bundestagsfraktion gibt es Befürworter der Cannabisfreigabe.
Die Verwaltung Köln Innenstadt soll nun damit beauftragt werden, die Weichen für einen Fachtag mit Vertretern von Suchthilfeträgern, Drogenexperten, Fachpolitikern, dem Jugendschutz und der Polizei zu stellen. Die Kernaufgabe des Fachtages sei es, so die Kölner Piraten, durch die Klärung offener Fragen die Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von Abgabestellen für Cannabis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu erlangen.
Grünen-Politiker: Es gibt gute Gründe für Cannabis-Legalisierung
Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, ist überzeugt, dass die Legalisierung und Besteuerung von Cannabis in vielerlei Hinsicht ein sinnvoller Ansatz wäre. „Die Forderung nach einer Cannabissteuer ist nicht neu. Ich hab auch in der Vergangenheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass wir ein unglaubliches ökonomisches Potenzial verschenken. Wir könnten Milliarden an Steuergeld einnehmen“, sagte Janecek in einem Interview mit „Focus Online“. „Es gibt aber noch viele andere gute Gründe für die Cannabis-Legalisierung: Entkriminalisierung von Konsumenten, den Schwarzmarkt eindämmen, die Prävention vorantreiben.“ In den USA legalisierten immer mehr Bundesstaaten den Konsum von Cannabis, so der Grünen-Politiker.
„Legalisierung ist ein sinnvoller Ansatz, um Kleinstkonsumenten zu entkriminalisieren. Von ihnen gibt es Millionen in Deutschland. Die Drogenpolitik in Deutschland ist doch gescheitert. Wir geben Milliarden Euro für Repressions-Ausgaben aus, ohne dass wir damit sinnvolle Effekte erzielen. Eine Legalisierung plus Cannabissteuer würde wertvolles Geld bringen, das wir z.B. in bessere Prävention und Aufklärung stecken könnten.“ Im Umgang mit Alkohol beispielsweise könne man sich in Deutschland auch nicht rühmen, so Janecek: „Acht Millionen Liter Bierkonsum auf dem Oktoberfest sind kein Ausweis von einem verantwortungsvollen Umgang mit der Droge Alkohol.“
Autor: dd, dts | Foto: Julyuela/Fotolia
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