Berlin | Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden.
„Wir haben heute morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen außer der AfD den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, abberufen von seinem Amt“, sagte der Ausschuss-Obmann der Union, Jan-Marco Luczak, am Mittwochvormittag in Berlin. „Wir haben das deswegen gemacht, weil der Rechtsausschuss eine besondere Funktion hat in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“
Er wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch über die Werte des Grundgesetzes. Brandner habe „Entgleisungen“ gehabt, Menschen „ausgegrenzt und diffamiert“ sowie Ressentiments geschürt, so Luczak weiter. Brandner war zuletzt mehrfach wegen Äußerungen bei Twitter in die Kritik geraten.
So hatte er unter anderem nach dem Anschlag von Halle (Saale) einen Tweet geteilt, in dem zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „rumlungern“. Später hatte er im Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg von einem „Judaslohn“ gesprochen. Rücktrittsforderungen der anderen Parteien hatte Brandner im Anschluss abgelehnt.
Deswegen entschieden sich die anderen Fraktionen jetzt für die Abberufung Brandners, was ein Novum in der Bundestagsgeschichte darstellt. Brandner sprach kurz vor seiner Abwahl vor Journalisten von einem „Missbrauch der Macht“. Die AfD, der nach einer parlamentarischen Verabredung der Posten zusteht, will zumindest vorerst keinen neuen Kandidaten für den Vorsitz benennen.
Seehofer begrüßt Brandner-Abwahl
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz begrüßt. „Ich halte diesen Vorgang für richtig“, sagte der CSU-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. „Wer eine solche Funktion innehat, der muss sich auch in seiner Wortwahl mäßigen und sich zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.“
Auf Nachfrage machte Seehofer aber deutlich, dass er nicht infrage stelle, dass die AfD an sich den Vorsitz behalten solle. Die Parlamentarier der anderen Fraktionen hatten den umstrittenen Abgeordneten aus Thüringen am Mittwochvormittag wie erwartet abberufen. Brandner war zuletzt mehrfach wegen Äußerungen bei Twitter in die Kritik geraten.
Rücktrittsforderungen der anderen Parteien hatte Brandner allerdings abgelehnt. Deswegen entschieden sich die anderen Fraktionen jetzt für die Abberufung Brandners, was ein Novum in der Bundestagsgeschichte darstellt. Die AfD, der nach einer parlamentarischen Verabredung der Posten zusteht, will zumindest vorerst keinen neuen Kandidaten für den Vorsitz benennen.
Autor: dts | Foto: Simone M Neumann/Deutscher Bundestag
Foto: Foto: Simone M Neumann/Deutscher Bundestag
