London | aktualisiert | Das britische Unterhaus hat der Verordnung für eine Verschiebung des Austrittstermins von Großbritannien aus der Europäischen Union zugestimmt. Es gab 441 Ja-Stimmen und 105 Nein-Stimmen, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, am Mittwochabend mit. Damit kann der 29. März als das bisherige EU-Austrittsdatum nach nationalem Recht geändert werden.
Falls dem Brexit-Deal bis zum 29. März noch zugestimmt wird, soll der Brexit bis zum 22. Mai verschoben werden. Anderenfalls soll der EU-Austrittstermin auf den 12. April verschoben werden. Ursprünglich sollte Großbritannien am Freitag aus der Europäischen Union austreten.
Die EU hat eine Verschiebung bis zum 22. Mai 2019 in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn der ausgehandelte Brexit-Deal noch diese Woche angenommen wird. Ansonsten wäre nur eine kurze Verschiebung bis 12. April möglich.
Britisches Unterhaus lehnt alle acht Brexit-Alternativen ab
Das britische Unterhaus hat alle acht Brexit-Alternativen abgelehnt. Zu den Alternativen gehörte unter anderem ein sogenanntes „Standstill“-Abkommen mit der Europäischen Union, das eine Übergangsphase vorsah, falls dem Brexit-Deal in dieser Woche nicht zugestimmt wird. Zudem hatten unter anderem ein sogenannter „weicher Brexit“, ein sogenanntes „Norwegen-Modell“, wonach Großbritannien ähnlich wie Norwegen Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion bleiben soll sowie ein zweites Brexit-Referendum zur Abstimmung gestanden.
Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austreten. Die EU hat eine Verschiebung bis zum 22. Mai 2019 in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn der ausgehandelte Brexit-Deal noch diese Woche angenommen wird. Ansonsten wäre nur eine kurze Verschiebung bis 12. April möglich.
Autor: dts
